Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Bürger des Heideplangebietes in Bergfelde gegen die Tank- und Rastanlagen "Briesetal"

Warten bis 2015

 VonM. Schwanke, V. Puschert, H. Kölbach und S. Sons-Reckmann am 

Zum 3. Gesprächstermin zu Standorten von Tank- und Rastanlagen zwischen dem Land Brandenburg und der Bürgerinitiative A10-Nord sowie der Stadt Hohen Neuendorf am 19.06.2012.

Vorschläge erläutert und erweiterte Kriterien zur Standortfindung vorgestellt

Bei den Gesprächen zwischen der Arbeitsgruppe Tank- und Rastanlagen der BI A10 Nord und dem Land Brandenburg (vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und den Landesbetrieb Straßenwesen) geht es weiterhin darum, Standorte für Tank- und Rastanlagen zu finden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.

Positiv ist, dass am 19.06.2012 mit dem 3. Gespräch Auffassungen sowie Standpunkte gegenseitig vorgestellt und damit bekannt sind. Wenn das von beiden Seiten angestrebte Ergebnis erreicht werden soll, muss die strittige inhaltliche Diskussion zu einzelnen Vorschlägen allerdings erst noch stattfinden.

Im Februar 2012 und ergänzend am 19.06.2012 ließ das Land seine Bewertung der Standortvorschläge der Bürgerinitiative und eine grafische Darstellung der Untersuchung eines 20 km - Abschnittes vorstellen. Damit wurden allerdings noch nicht alle Vorschläge der BI abgedeckt. Die Bürgerinitiative ihrerseits präsentierte sowohl bisher vom Land nicht berücksichtigte Informationen zu ihren Vorschlägen als auch einen „Erweiterten Kriterienkatalog zur Findung und Bewertung von Standorten für Tank- und Rastanlagen“. U. a. machte sie auch darauf aufmerksam, dass am Standort „Schönerlinder Teiche“ vom Land Brandenburg derzeit viele Millionen Euro an Investitionsmitteln eingesetzt werden, um Voraussetzungen zu schaffen, die auch dort Tank- und Rastanlagen ermöglichen würden.

Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die bisher zur Standortfindung herangezogene Richtlinie ERS R2 für Rastanlagen an Straßen hinsichtlich der Bewertung der Betroffenheit der Kommunen und Anwohner ein erhebliches Defizit aufweist. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist diese Richtlinie unzureichend, um allein auf ihrer Grundlage Standorte zu finden und festzulegen. Sie hat keinen Gesetzescharakter, wird aber vom Land wie ein Gesetz angewendet. Vielmehr sind zusätzliche Kriterien auch außerhalb einer technischen Planungsrichtlinie zu berücksichtigen. In diesem Sinn möchte die BI das Land und den Bund für die Betroffenheiten der Anliegerkommunen sensibilisieren und hofft auf eine Einbeziehung der von ihr erarbeiteten Vorschläge in die laufende Standortfindung an der A10. Das wäre ein echter Fortschritt im Sinne der vom zuständigen Bundesministerium angestrebten besseren Bürgerbeteiligung und damit für alle Beteiligten!

Standortfrage noch nicht festgeschrieben

Von den Vertretern des Landes wurde erneut betont, dass die Standortdiskussion weiterhin als gemeinsames Ziel mit Stadt und Bürgerinitiative ergebnisoffen geführt wird.

Angesichts des Zeitfensters und der weiterlaufenden Planungen an anderen Stellen des Berliner Autobahnringes befürchtet die BI A10-Nord jedoch, dass bald kein Spielraum mehr für andere Standorte verbleibt. Heißt es dann doch ab 2015 wieder "Briesetal“?

Mit dem Abwarten der Prognosen des Bundes zum Rastplatzbedarf sollen jetzt nach Auffassungen des Landes alle Planungen ruhen, aber ebenso auch die weiteren Untersuchungen von Alternativstandorten!

Eigene Standortalternativen vom Land Brandenburg?

Bisher hat die Bürgerinitiative immer kritisiert, dass zu der von ihr geforderten Standortsuche keine eigenen Vorschläge des Landes kamen, da dieses sich ja bereits auf einen "Vorzugsstandort" in Bergfelde festgelegt hatte. Streng genommen gibt es auch immer noch keine eigenen Alternativvorschläge. Inzwischen wurden aber die Vorschläge der Bürgerinitiative für Alternativstandorte vom Land interpretiert, mit Arbeitsnamen versehen und innerhalb eines (allerdings nicht alle Vorschläge umfassenden) 20 km - Raumes untersucht. Durch die Untersuchung des Suchraums und Bewertung der Standortalternativen der Bürgerinitiative haben sich mehrere Standortalternativen ergeben, die das Land als möglich ansieht – wenn auch Bergfelde danach noch immer die höchste Priorität behält.

Bei Anwendung des Kriterienkataloges, den die BI auf den Tisch gelegt hat, hat dieser Standort hingegen eine deutlich schlechtere Priorität. Da auch die Vorschläge der BI zu bisher noch nicht berücksichtigten Fakten auf dem Tisch liegen, ist genügend Diskussionsstoff vorhanden. Auch dazu wurde eine Fortführung der Gespräche vereinbart.

Planungsstopp, Denkstopp?

Derzeit haben die Stadt Hohen Neuendorf und ihre Bürger den positiv zu bewertenden Zwischenstand erreicht, dass an dem Standort Bergfelde bis 2015 nicht konkret weitergeplant werden soll und es somit auch vorläufig keinen Richtlinienvorentwurf dazu gibt. Damit ist aber keineswegs ein sicheres Endergebnis erreicht. Die BI A10-Nord hält eine deutlich sensiblere Überarbeitung und Umsetzung des derzeitigen groben Rumpfkonzeptes für Rastanlagen am Berliner Ring für dringend erforderlich. Nur so könnten die Belange der Kommunen an der Autobahn erstmalig adäquat berücksichtigt werden.

Die Vertreter des MIL machten aber deutlich, dass für weitere vertiefende Untersuchungen zu Standorten keine Mittel vorhanden seien. Diese Aussage ist kritisch zu bewerten. Die „Ergebnisoffenheit“ der Standortsuche wird durch laufende weitere Planungen und Umsetzungen an mehreren Stellen am Berliner Ring stark eingeschränkt. Dadurch werden Fakten geschaffen, die zwangsläufig Auswirkungen auf andere Standorte, also auch auf den bisherigen Vorzugsstandort des Landes in Hohen Neuendorf, Ortsteil Bergfelde, haben. Weitergeplant und / oder -gebaut werden z. B.

  • der 6-streifige Ausbau der A10 mit unbewirtschafteten Rastanlagen
  • der Vorentwurf für die Tank- und Rastanlage Havelseen (bei Priort / Wustermark)
  • der Ausbau der Tank- und Rastanlage Michendorf-Süd
  • die Erweiterung der Tank-und Rastanlage Fichtenplan
  • die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Walsleben.

Es bleiben kaum Chancen für bessere Alternativen, wenn wie bisher Fakten aus einem 20 Jahre alten groben Rumpfkonzept geschaffen werden. Ziel der Bürgerinitiative A10-Nord ist es daher, dass weiter an der Suche nach verträglichen Standorten am gesamten westlichen und nördlichen Berliner Ring gearbeitet wird, da die Standorte alle zusammenhängen. Die laufende Untersuchung des Bundes für den Bedarf an Lkw-Parkplätzen ist nur ein weiteres Argument dafür, jetzt keine neuen Fakten zu schaffen, mit denen veraltete und nicht akzeptabel begründete Planungen doch umgesetzt werden.

Warten bis 2015?

Das sollten die betroffenen Kommunen und Bürger nach Meinung der Bürgerinitiative lieber nicht untätig tun, solange die Gefahr besteht, dass weiter Fakten geschaffen werden, die die vor 20 Jahren ausgewählten Standorte festschreiben. Aber auch das Land sollte die Zeit dazu nutzen, sich um eine regionsverträglichere Realisierung der Autobahn- und Rastanlagenpläne im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung bemühen. Wenn ab 2015 nicht nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten dazu bestehen sollen, ist weiterhin eine guter und intensiver Dialog mit den Kommunen dringend erforderlich.

Auf dem jüngsten Kongress der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) Mitte Juni 2012 in Leipzig zum Thema früher Bürgerbeteiligung im Rahmen von Raumplanungsprozessen kamen vor Fachleuten aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland auch diese Sachverhalte zur Sprache. Insgesamt sind im Infrastrukturbereich durch konstruktive, frühe Beteiligung der Bürger, so der Tenor der namhaften Referenten, in jedem Falle Kosten und Klageverfahren zu vermeiden. In diese Richtung gehen auch die Empfehlungen des Bundesverkehrsministers in dem Entwurf zum 'Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung' des BMVBS.

In diesem Sinne gilt es, die Zeit zu nutzen, und dies nicht nur bis 2015.

Info-Material