Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Bürger des Heideplangebietes in Bergfelde gegen die Tank- und Rastanlagen "Briesetal"

Unsere Fragen für das Podiumsgespräch beim 5. Heideplanfest

 VonAG Tank- und Rastanlagen am 

Unsere Fragen zum Podiumsgespräch beim 5. Heideplanfest. Anhand dieser 5 Komplexe wollen wir die Diskussion führen und bereiten zu jedem Komplex weitere Fragen vor, die dann den Politikern dazu gestellt werden sollen.

1. 8 Jahre Einsatz für bessere Planungen am Ring – und noch immer kein Thema für Land und Bund?

  • Bereits seit 2005 engagieren sich die Bürger von Birkenwerder und Hohen Neuendorf, ab 2009 vertreten durch die Bürgerinitiative A10-Nord, für bessere Planungen von Infrastrukturvorhaben, nicht nur vor ihrer Tür, sondern am ganzen Berliner Ring (A10).
  • Sie setzen sich ein für die Wahrung der regionalen Qualitäten, besseren Emissionsschutz, die Berücksichtigung der Menschen und der regionalen Wirtschaftsfaktoren.
  • Dazu gehört ein nachhaltiger Einsatz der Steuermittel durch einen ausschließlich nachvollziehbar bedarfsgerechten Ausbau von Autobahn und Nebenanlagen und die Erweiterung der Schutzwälder.
  • Im Gegensatz zur Position des Landes Brandenburg, das als "Betroffene" bei der Planung vorrangig Autofahrer, Transportunternehmer und die Raststättenpächter betrachtet, fordert sie den Dialog ein mit all den Menschen, die mit den Lasten aus dieser auf 50 Jahre und länger wirkenden Planung leben müssen, Tag für Tag.
  • Eine bessere Planung geht nur unter gleichberechtigter, frühzeitiger Beteiligung der betroffenen Gemeinden, nicht mehr mit Anordnung von oben, wie zu DDR-Zeiten. Unter anderem liegen dazu umfangreiche Papiere der SPD und des BMVBS unter Minister Ramsauer vor, die aber im Land Brandenburg nicht umgesetzt werden: Zwar fanden verspätete Gespräche zu Standorten statt, aber die Verwaltungen erhalten einfach keinen Auftrag dazu, sich in der Sache substanziell zu bewegen.

2. Fakten und Lage: Politische Trassen – und trotzdem weitermachen wie bisher?

  • Die Autobahn A10 wurde hier während der DDR ebenso wie das Eisenbahnkreuz ohne ein heutigen Maßstäben genügendes Planverfahren aus politischen Gründen durch die Ortslagen geschlagen. Deshalb erwarten die Bürger mit Recht eine besondere Sensibilität bei Erweiterungen und Ergänzungen an den Trassen mitten in ihren Orten.
  • Auch die Schutzwälder an der Trasse können insbesondere an den Ortslagen nicht einfach per se für beliebige Nebenanlagen der Autobahn zur Verfügung stehen, besonders deshalb nicht, weil es nie ein adäquates Raumordnungsverfahren zu den Trassen gab.
  • Der Berliner Ring umfasst eine Länge von 197 km und hat schon heute 4 Tank- und Rastanlagen direkt an der A10, 2 Tank- und Rastanlagen auf den Zubringern A 111 und A 115 und diverse Tankmöglichkeiten an Dutzenden von Anschlussstellen, die in allen Informationssystemen verzeichnet sind.
  • Die Analyse des Bundes zum Bedarf an Lkw-Stellplätzen von 2008 weist keinen Bedarf am nördlichen Berliner Ring aus! Eine aktuellere Analyse wird erst 2014 erwartet.

3. Das "Rastanlagenkonzept" von Bund und Land – keine konkreten Verbesserungen seit über 20 Jahren?

  • Für die Planung von Anlagen am Berliner Ring (A10) gibt es kein adäquat untersetztes Konzept, das diesen Namen verdient, sondern nur eine Karte, die ihren Ursprung noch in der DDR-Zeit hat, als der Bau von Autobahnen vom Staat willkürlich geregelt wurde.
  • Der enthaltene Vorzugsstandort „Briesetal“ liegt mitten im Schutz- und Erholungswald, 17 ha groß, im Ortsteil Bergfelde wenige Hundert Meter von der Bebauung des reinen Wohngebietes entfernt.
  • Auch die anderen geplanten Standorte tragen hohes Konfliktpotenzial, wie z. B. die unbewirtschaftete Rastanlage "Kappgraben" in Panketal am östlichen, "Havelseen" in Priort/Wustermark am westlichen Berliner Ring. Bürgerinitiativen wehren sich auch dort gegen Steigerung der Belastungen.
  • Ein bloße Abstandsregel kann die Bedarfsanalyse nicht ersetzen. Auch die großstadtnahe Lage ist anders zu beurteilen als die freie Strecke, wie das Land zwar einräumt, es aber nicht erkennbar umsetzt.
  • Auch europäische Fernverkehrskonzepte ersetzen nicht die aktuelle Planung mit frühzeitiger Beteiligung der betroffenen Gemeinden für die Umsetzung im Land. Wenn schon die Landesministerien nicht auf die Wahrung der Qualitäten der Regionen achten, kann man die Planung gleich ganz beim Bund oder der EU belassen.

4. Das Handeln des Bundes und des Landes Brandenburg – weiterbauen trotz Planungsstopp?

  • Das bisher zur Standortfindung verwendete Regelwerk besteht aus den „Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen“ ERS R2. Diese regeln in erster Linie die Anordnung der Baulichkeiten an bereits gefundenen Standorten.
  • Im Gegensatz zum Bundesverkehrswegeplan ist die ERS aber kein Bedarfsgesetz zum Raststättenbau!
  • Mangels adäquater demokratischer Regelungen zu Standortfindung wird die ERS R2 aber bisher missbraucht, indem darin empfohlene Abstände zwischen Tank- und Rastanlagen von 50 bis 60 km, bei u. a. hohem Pendleranteil 80 km, vom Land Brandenburg wie ein Gesetz und ohne Berücksichtigung von vorhandenen Anlagen an Autohöfen und Anschlussstellen angewendet werden.
  • Obwohl keine aktuelle Bedarfsanalyse und Alternativen zur Bedarfsdeckung vorliegen, wird nur auf Grundlage der Abstandsempfehlung weitergeplant. Zug um Zug wird versucht, an anderen Stellen am Ring Fakten zu schaffen, die natürlich Auswirkungen auf andere Planungen haben. So sollen auch bei Priort am westlichen Berliner Ring 2 neue Tank- und Rastanlagen "Havelseen“ gebaut werden.
  • Auch im stattgefundenen Dialog wehrt sich das Land gegen jede gesamtkonzeptionelle Arbeitsweise: Für die von der Bürgerinitiative eingeforderte Untersuchung von Alternativstandorten am nördlichen Berliner Ring wurde vorher vom Land ein eingeschränkter Untersuchungsraum festgelegt, der die Vorschläge der Bürgerinitiative für Alternativen an 2 ganz entscheidenden Punkten einfach unberücksichtigt gelassen hat.
  • Widersprüche und "Salamitaktik":
    • Das Land räumt die mangelnde Eignung der technischen Empfehlungen ERS R2 für die Standortsuche ein und nimmt den Katalog für erweiterte Standortkriterien der Bürgerinitiative A10-Nord an. Jetzt liegt der Dialog ohne konkrete Verbesserungen auf Eis.
    • Für "Briesetal" spricht das Landesministerium von einem "Planungsstopp", bis 2014 die Bedarfsanalyse des Bundes zu Lkw-Stellplätzen vorliegt. An anderen Stellen des Ringes ("Havelseen") wird aber weitergeplant – geht es hier auch ohne Bedarf?
    • Der geringe Abstand zwischen dem „Vorzugsstandort "Briesetal" und den vorhandenen Anlagen „Linumer Bruch“ mit ca. 34 km entspricht nicht einmal den Empfehlungen der wenig geeigneten ERS – ganz offensichtlich machen Bund und Land hier eine Luxusplanung.

5. Hinhaltetaktik vom Land bis alles gebaut ist? – die Erfahrungen, Positionen und Alternativen der Bürger

  • Über 5.500 Bürger mit ihrer Unterschrift und die Stadt Hohen Neuendorf mit einem Beschluss haben die falsche Standortwahl in Bergfelde abgelehnt. Auch die Menschen in Priort und Panketal wehren sich gegen die Planungen.
  • In den auf Druck der Bürgerinitiative A10-Nord begonnenen Gesprächen wurden durch die Bürger Mitte 2012 dem Land konkrete Vorschläge für bessere, erweiterte Kriterien zur Standortfindung vorgelegt.
  • Die Bürgerinitiative legte auch 7 alternative Standortvorschläge vor, unabhängig von weiteren Möglichkeiten, wenn flexibel geplant würde. Beispielsweise ließen sich beim Autobahndreieck Pankow zwei größere Anlagen "Briesetal" und "Kappgraben" standortgünstig zusammenfassen. Bei Oranienburg gibt es mögliche autobahnnahe Flächen. Die Anlagen „Wolfslake“ sind vorhanden und hätten längst angebunden werden können, statt mit "Havelseen" weitere Ortslagen zu belasten. Weitere vorhandene Anlagen könnten durch moderne Navigation besser genutzt werden.
  • Die Standpunkte wurden in 3 Gesprächen gegenseitig dargelegt. Konkrete Festlegungen gab es keine. Nachdem auch das Land erklärt hat, dass es richtig ist, bei der Planung die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen, gibt es seit mehr als einem Jahr keine konstruktive Reaktion, nur die Mitteilung, man werde die Vorschläge weiter prüfen.
  • Die Mitarbeiter des Landes waren bemüht, aber ihnen wurde vom Ministerium keinerlei Handlungsspielraum gelassen: Ende 2012 wurde der begonnene Dialog vom Land abgebrochen mit dem Argument, man müsse die Planung auf Bundesebene zu benötigten Lkw-Parkplätzen abwarten. Bis 2014/15 sei die Planung der Anlagen „Briesetal“ eingestellt. Man habe keine Kapazitäten für „unser“ Problem, dafür bewirbt das Land aber den "erfolgreichen“ Dialog mit den Bürgern.
  • Bei der weiterlaufenden Planung für die Tank- und Rastanlagen „Havelseen“ wird aber weiterhin der Standort „Briesetal“ als „geplant“ gekennzeichnet. Die Umsetzung des "Konzeptes" wird vorangetrieben. Die Bürger fühlen sich von den Verantwortlichen in Ihrem Land getäuscht und hintergangen.

Erhöhung der Akzeptanz – zuerst der Bürger, dann der Vorhaben!

Man kann den Eindruck gewinnen, dass es in Politik und Behörden immer noch Menschen gibt, die meinen, dass Erhöhung der Akzeptanz bedeutet:

Wir machen weiter wie bisher, und müssen irgendwie erreichen, dass alle Bürger das so akzeptieren.

Aus unserer Sicht müssen aber zunächst einmal die Bürger und ihre Vorschläge und Betroffenheiten durch die Behörden wirklich akzeptiert werden – nur dann kann es auch Akzeptanz, und zwar für nachhaltig und gut geplante Infrastrukturvorhaben geben.

Denn wofür sollten sich Regierung, Minister, Behörden, Abgeordnete, Parteien und Initiativen täglich engagieren, wenn für die Menschen, die in diesem Land leben, nichts verbessert werden kann?