Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Bürger des Heideplangebietes in Bergfelde gegen die Tank- und Rastanlagen "Briesetal"

Tank- und Rastanlagen "Briesetal" - Aufgeschoben ist längst nicht aufgehoben!

 VonAG Tank- und Rastanlagen am 

Die jüngsten Pressemitteilungen, wonach die Planungen zu den Tank- und Rastanlagen bis 2014 ruhen, dürfen uns nicht dazu verleiten, uns zu früh zu freuen. Der Stand der Dinge ist keineswegs so erfreulich ist, wie es den Anschein haben könnte.

"Aussetzung der Planung" (obwohl am Berliner Ring weiterhin mehrere neue Rastanlagen geplant und gebaut werden!) ist nicht dasselbe wie "sorgfältigere Standortsuche" in einem sinnvolleren Gesamtkonzept. Ein solches Standortkonzept, das die relevanten Belange aller Beteiligten und Betroffenen berücksichtigt, gibt es weiterhin leider nicht; es stellt sich die Frage, wann damit zu rechnen ist?

Sind die Pläne für den Standort „Briesetal“ in Hohen Neuendorf aufgegeben?

Nein! Der Standort "Briesetal" ist vom Land nicht aufgegeben aufgegeben worden. Man lässt die Planung an diesem Einzelstandort für 2 Jahre ruhen und sieht u.a. aus Kapazitätsgründen keinen Gesprächsbedarf mit der BI. Zudem sollen die Ergebnisse der laufenden Untersuchung des Bundes zum Bedarf an LKW-Rastplätzen abgewartet werden. Dennoch werden die anderen neuen Standorte am Berlner Ring nach dem alten "Konzept" weitergeplant.

Und das, obwohl der Bundesverkehrsminister in einer Konferenz am 6. November 2012 ein Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung in Kraft gesetzt hat, das ganz offensichtlich die Reaktion auf berechtigte Bürgerproteste und die zu späte Einbeziehung der Bürger bei vielen Verkehrsprojekten ist.

Warum können wir nicht mit der natürlich auch von uns begrüßten Zusage des MIL Brandenburg, die Planung bis 2014 hier in Hohen Neuendorf auszusetzen, zufrieden sein

Weil es bezogen auf den Vorzugsstandort "Briesetal" noch immer keinen grundlegend geänderten Stand gibt. Zwar werden nach dem letzten Stand der Gespräche zwischen MIL, Stadt und BI A10 Nord alternative Standorte nicht mehr ausgeschlossen, aber "Briesetal" liegt immer noch als "am besten geeigneter" Standort in den Schubladen der Autobahnverwaltung. Und weil die A10 im Norden Berlins bis 2015 kaum fertig sein dürfte, ist die Geste einer "Aussetzung" der Planung nicht überraschend.

Keine pauschale Ablehnung des Baues von Rastanlagen

Gern wird den betroffenen Kommunen und Bürgern schnell mal das "Sankt-Florians-Prinzip" unterstellt, wenn sie sich gegen unzureichende, wenig regionsgerechte Planungen wehren.

So lassen sich auch unterschiedliche Gruppen gut gegeneinander ausspielen. Unterschwellig wird auch mit fehlender Kompetenz der Betroffenen argumentiert. Außerdem ginge es den Bürgern und der BI um den vollständigen Verzicht von Anlagen. Nein, darum geht es in erster Linie eben nicht, sondern um Standorte, die Notwendigkeiten für ihre Findung, insbesondere die Berücksichtigung der Interessen der Anwohner / Kommunen und um bessere Alternativen. Dabei fordert die BI Beachtung ALLER relevanten Kriterien für eine Standortwahl von Tank- und Rastanlagen.

Ist Standortfindung ein ausschließlich technisches Problem?

Die Standortwahl ist entgegen der bisher geübten Praxis kein ausschließlich technisches Problem. Sie wurde aber so abgehandelt, als ob es dabei nur um die Durchsetzung anerkannter Regeln der Technik ginge. Dazu werden dann technische Planungsempfehlungen herangezogen und wie ein Gesetz behandelt. Auch die vermeintlich unumgänglichen Regelabstände, auf die immer wieder verwiesen wird, sind Empfehlungen und werden weder im Rahmen eines bedarfsgerechten ganzheitlichen Ansatzes noch im Zusammenhang mit der tatsächlichen Situation im Berliner Umland betrachtet.

Kriterien zur Standortwahl für Tank- und Rastanlagen sind entscheidend, aber bisher unvollständig

Die angewendeten Standortkriterien entscheiden, ob und wo diese Anlagen gebaut werden und sind deshalb von vordringlicher Bedeutung! Dazu müssen neben den technisch – verkehrlichen auch die kommunalen und regionalen Aspekte angemessen berücksichtigung finden. Die dazu auch auf Wunsch des MIL Brandenburg von der Bürgerinitiative A 10 Nord erarbeiteten ersten Vorschläge für Kriterien zur Standortsuche liegen seit mehreren Monaten zur Überprüfung vor und sollen gegebenenfalls Berücksichtigung finden. Wir sollen uns gedulden, aber das kann dauern, so die Botschaft aus den Behörden.

Wie ist das nun mit der Planung anderer Anlagen am Berliner Ring?

Die läuft munter weiter und damit werden spätestens mit dem Moment, da sie gebaut werden, Fakten geschaffen, die dann besonders wegen der maßgebenden Anwendung der Regelabstände auf den Standort „Briesetal“ im Ortsteil Bergfelde von Hohen Neuendorf hinführen würden.

Was läuft da konkret?

Rastanlagen "Kappgraben", Bürgerinitiative "Gartenstadt Neu-Buch"

In Richtung Schwanebeck sind 2 Rastanlagen mit dem Namen „Kappgraben“ kurz hinter der Stadtgrenze Berlins ganz in der Nähe einer Wohnbebauung vorgesehen, gegen die sich die BI Gartenstadt „Neu Buch" wehrt. Gemeinsam mit dieser BI haben wir Vorschläge für alternative Standorte vor oder hinter dem AD Pankow unterbreitet. Damit ließen sich gleich die Forderungen von 2 Betroffenengruppen erfüllen und vermutlich auch noch Investitionen einsparen. Der dazu nötige Wille ist bei den zuständigen Behörden allerdings bisher kaum erkennbar. Sollte es daran liegen, dass evtl. eine der infrage kommenden Alternativen auf Berliner Gebiet liegt?

Die BI "Gartenstadt Neu Buch" kämpft seit langem gegen diesen Standort und hat dazu ganz aktuell einen Brief an Minister Vogelsänger (PDF) geschrieben.

Auch eine gerichtliche Auseinandersetzung ist inzwischen nicht mehr auszuschließen, da der Planfeststellungsbeschluss für die Anlagen näher rückt. Hier handelt es sich um den Beschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A10, der die reinen Rast- und Parkplätze mit einschließt. Die Standorte mit zusätzlicher Bewirtschaftung, Restaurant und Tankmöglichkeiten werden separat geplant.

Planung Tank- und Rastanlagen "Havelseen" läuft weiter

Auf dem westlichen Berliner Ring werden derzeit in Höhe von Priort 2 neue Tank- und Rastanlagen geplant. Sie sollen die Anlagen in Wolfslake ersetzen, weil dort der Strom- und Wasseranschluss zu teuer sei und die Anlagen in das über 20 Jahre alte " Raststättenkonzept" am Berliner Ring nicht hineinpassen würden - zu nah an den vor wenigen Jahren an den an der A 24 gebauten Anlagen Linumer Bruch. Stattdessen sind in etwa auf dieser Höhe nur noch 2 reine Parkanlagen geplant. Ein Schelm, wer denkt, dass man diese Anlagen ganz ohne Strom, Wasser und Abwasser betreiben will.

Die genannten Anlagen "Kappgraben" und "Havelseen" werden derzeit aktiv vorangetrieben und mit dieser Salamitaktik werden weiter Fakten geschaffen, die eine ergebnisoffene Standortsuche immer schwerer machen. Ein Stopp jeglicher Gespräche für zwei Jahre wäre hier wirklich kontraproduktiv.

Bergfelde, den 14. November 2012