Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Bürger des Heideplangebietes in Bergfelde gegen die Tank- und Rastanlagen "Briesetal"

Stellungnahme der Bürgerinitiative zur Presseerklärung von MdB Dr. Enkelmann und dem Schreiben des Brandenburger Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft

 VonPlanungsstopp 2015 am 

Die Bürgerinitiative A10-Nord begrüßt die positiven Signale aus dem jüngsten Brief von Infrastrukturminister Vogelsänger an die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann vor dem Hintergrund der Kritik am Rastanlagenkonzept des Landes für die Autobahn A10 (Berliner Ring).

Insbesondere bestätigt Vogelsänger darin den in der gegenwärtigen Praxis des Landes zur Standortermittlung bestehenden Zielkonflikt zwischen den Belangen der Verkehrsteilnehmer und denen der Wohnbevölkerung. Er benennt dabei unter anderem, dass die technischen Kriterien, die im derzeit zur Standortermittlung bundesweit verwendeten Regelwerk verankert sind, nicht das gesamte Interessenspektrum der Autobahnanliegergemeinden abbilden.

Auch die Bürgerinitiative A 10-Nord sieht hier wesentliche Regelungslücken im Ablauf von Planungsverfahren, sowohl bei der fehlenden frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Gemeinden als auch bei der Bewertung von möglichen Standorten. Eine technische Empfehlung zur Errichtung von Rastanlagen an Straßen (ERS) ist da ganz klar überfordert, wenn es um Fragen der Beteiligung, der Landesplanung und Raumordnung geht.

Wie der Minister jetzt erneut bestätigte, sollen die von der BI A10-Nord in 2012 erarbeiteten Vorschläge als Grundlage dienen, um bis 2015 zusätzliche Kriterien zur Standortsuche über das technische Regelwerk hinaus zu erarbeiten.

Die vielfältigen Initiativen der betroffenen Kommunen und ihrer Bürger gegen die falsche Standortwahl werden auch durch Bundestagsabgeordnete unterstützt, zuletzt konkret durch Frau Dr. Dagmar Enkelmann. Ihr Appell, dass zu den Tank- und Rastanlagen am Berliner Nordring wie bei anderen umstrittenen Projekten eine Null-Lösung ernsthaft mit erwogen werden (muss) ist auch für die Bürger in Hohen Neuendorf und Birkenwerder eine ernsthafte Option. Gerade in der Verkehrspolitik kann die Zukunft nicht darin bestehen, dem LKW-Verkehr einfach immer mehr Raum zu opfern.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die bestehende Autobahn A10 zu Zeiten der DDR nicht im Rahmen eines ordentlichen Raumordnungsverfahren mitten durch die Orte gelegt wurde.

Kritisch angemerkt werden muss aber auch, dass das Landesministerium einen Stopp oder Aussetzen des Dialogs zwar "nicht beabsichtigt", derselbe aber dennoch erst "zu gegebener Zeit weitergeführt" werde, weil der mit diesem Dialog beauftragte Landesbetrieb derzeit alle Personalkapazitäten u.a. für die Umsetzung des aus Sicht der Bürgerinitiative veralteten Rastanlagenkonzeptes benötigt - und deshalb leider nicht über ein besseres nachgedacht werden kann!

Die Erklärungen des Landes sind deshalb für die betroffenen Kommunen daran zu messen, wie das ganze Konzept für Rastanlagen am Berliner Ring überarbeitet wird und jetzt nicht versucht wird, an anderen Stelle, z.B. bei Priort, Fakten mit zwangsläufigen Auswirkungen auf mögliche andere Standorte zu schaffen. Auch der Umgang mit den konstruktiven Vorschlägen mehrerer Bürgerinitiativen am Berliner Nordring sind ein Maßstab für eine einvernehmliche Lösung.