Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Bürger des Heideplangebietes in Bergfelde gegen die Tank- und Rastanlagen "Briesetal"

Informationen der BI A 10-Nord zum 2. Arbeitsgespräch mit dem Land Brandenburg zur Standortfrage von Tank- und Rastanlagen am nördlichen Berliner Ring A10 am 07.02.2012

 VonMatthias Schwanke und Volker Puschert am 

Am 7. Februar 2012 fand ein 2. Arbeitsgespräch zwischen der Bürgerinitiative A 10 Nord und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg zur Standortfrage von Tank- und Rastanlagen an der A 10 (vom AD Schwanebeck bis zum AD Havelland) statt.

Die Stadt Hohen Neuendorf hatte geeignete Räumlichkeiten bereit gestellt, eine hilfreiche Moderation übernommen und das Anliegen der Gespräche damit unterstützt. In einem besseren Gesprächsklima als bei der 1. Zusammenkunft in 2011 wurden die gegenseitigen Argumente ausführlich und detailliert ausgetauscht. Begonnen wurde in Ansätzen strittige inhaltliche Aspekte fachlich zu erörtern.

Die Tagesordnung des Arbeitsgespräches und die dazu von der BI A10-Nord erstellte Präsentation sowie die vom Ministerium MIL dem Landesbetrieb und dem Planungsbüro erstellten Unterlagen sind online abrufbar: Präsentation der BI und Präsentation des Landes Brandenburg.

"Briesetal" in Bergfelde noch immer Vorzugsstandort

Wie erwartet, ist es noch ein weiter Weg bis zu einer einvernehmlichen Lösung. Aber es gibt, nachdem das Land erstmals auch Unterlagen und konkrete Informationen zur Standortbewertung präsentiert hat, Ansätze für die weitere Diskussion, die von beiden Seiten gesehen werden. Somit sind jetzt neben dem Vorzugsstandort weitere, wenn auch vom Land derzeit noch deutlich schlechter bewertete Standorte Gegenstand der Betrachtung.

Besprechungsverlauf und Zwischenergebnisse

Einige Punkte auf der Tagesordnung konnten bereits eingangs geklärt werden.

Danach ließ das Land Brandenburg seine von einem Planungsbüro erarbeiteten Standortuntersuchungen präsentieren, bei denen auch ein Teil der Alternativvorschläge der BI mit untersucht wurden. Dazu wurden in informativer Weise die Betrachtung des 20 km Untersuchungsraumes dargestellt.

Diese Vorschläge und die Möglichkeiten ihrer kreativen Anpassung, auf die wir im Gespräch immer wieder hingewiesen haben, wurden allerdings sehr formal und (noch immer) ohne erkennbare Interessen an Alternativen seitens des Landes – „abgearbeitet“.

Eigene neue Vorschläge des Landes gibt es aber noch immer nicht!

Im Gespräch haben wir als Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass dass die folgenden Punkte Hauptgegenstand unserer Kritik an der Standortuntersuchung sind und in jedem Falle verbessert werden müssen, da sie für die Standortauswahl entscheidend sind:

  • Die Kriterien des Landes Brandenburg und seines Landesbetriebes Straßenwesen zur Bewertung von Standorten sind nicht vollständig.
  • Für die Bewertung der Standortvorschläge erfolgt die Anwendung der Kriterien bisher ohne jede Gewichtung! Unabhängig von der Relevanz für die Anwohner, die Natur oder den Verkehr hatten alle Kriterien den gleichen Einfluss auf das Ergebnis. Einzelne führten eingangs sogar zum Ausschluss einzelner Standortvorschläge.
  • Die vorgenommene Streichung von Standortvorschlägen aufgrund von z. T. rein formalen Ausschlusskriterien ist in der ist in der angewendet Form nicht zielführend, es sein denn, man möchte nur möglichst wenig Vorschläge untersuchen.

Deutlich wurde, dass es hier einen Grundkonflikt zwischen der zu einseitigen Berücksichtigung der verkehrlichen Belange des „Menschen als Autofahrer“ durch Bund und Land und der unterpräsentierten Berücksichtigung der Heimat-, Umwelt-, Naherholungs- und sozialen Interessen der „Menschen als Anwohner“ zu lösen gilt.

Dazu hat auch die Bürgerinitiative eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet und präsentiert. Beide Präsentationen und die darin enthaltenen Argumentationen sowie die gegenseitige Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten werden nun ausgewertet. Dem verschließt sich das Landesministerium, nach dem Verlauf des Gespräches zu urteilen, nicht.

Wie vom Ministerium benannt, soll es auch für den neu vorgesehenen Standort "Havelseen" bei Priort am westlichen Berliner Ring eine ähnliche Untersuchung geben. Sinnvoll wäre, auch diese Standortentscheidung auszusetzen, um keine weiteren Fakten für eine "Unausweichlichkeit" des Standortes bei Bergfelde zu schaffen. Zudem zweifeln wir die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit des Standortes bei Priort ebenfalls an.

Bis 2015 soll es keine Festlegungen zu Standorten für Tank- und Rastanlagen am Nordring geben

So die Aussage der Vertreter des Infrastrukturministeriums MIL. Damit erfolgt erst einmal eine zeitliche Verschiebung um mindestens 3 Jahre. Bundesweite Bedarfsermittlungen führten zu anderen Schwerpunkten, möglicherweise auch zu Änderungen im Raststättenkonzept. Vermutlich fehlen auch derzeit ausreichende finanzielle Mittel.

Mittelfristig sieht das Land jedoch weiter den Bedarf an einer Anlage für jede Richtung des nördlichen Autobahnringes, derzeit noch im Bereich "Vorzugsstandort Briesetal".

Ausblick und Chancen

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg will – und das ist positiv zu bewerten - neue Wege beschreiten. Das lässt hoffen, dass die begonnene Diskussion zu Standorten konstruktiv weiter geführt und zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis führen kann.

Ein nächstes Gespräch ist noch vor den Sommerferien 2012 vorgesehen.

Schwerpunkte sollten nach Meinung der Bürgerinitiative sein:

  • Auseinandersetzung mit den Kriterien der Standortwahl und deren Gewichtung
  • die weiter ausstehenden eigene Alternativvorschläge des Landes Brandenburg
  • Argumente für und wider möglicher Alternativen unter Berücksichtigung kreativer Lösungsansätze.

Die BI hat hierzu eine Vielzahl von Anregungen für die weitere Diskussion unterbreitet und wird sich auch zur Frage der Standortauswahlkriterien und deren Gewichtung noch äußern. Diese Bürgervorschläge müssen nur noch vorurteilsfrei aufgenommen werden. Dazu gehören übrigens auch keineswegs neue, aber bisher vom Land nicht einmal ansatzweise aufgegriffene Ideen und Vorschläge, wie

  • Klärung, welche K.O. - Kriterien bei einer Standortwahl wirklich gelten (muss z. B. das Klärwerk zwischen Mühlenbeck und dem AD Pankow auf Jahre weiter stinken und der Standort dort deshalb indiskutabel sein?)
  • Berücksichtigung der sozialen Situation vor Ort und die Nutzung aller Möglichkeiten der Planungsrichtlinie ERS R2 (einseitige Anordnung oder bei eingeschränkten Abständen zu Knotenpunkten), auf die sich der Landesbetrieb Straßenwesen immer wieder zurückzieht.

Die Bürgerinitiative A 10 Nord, hier vertreten durch ihre Arbeitsgruppe Tank- und Rastanlagen wird – übrigens auch in Auswertung der Diskussionen und Vorschläge zum Landschaftsplan – die Unterstützung durch die Stadt Hohen Neuendorf zur Erhöhung z. B. des Schutzstatus des Heideplangebietes anregen.

Wir hoffen und erwarten auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung durch die Stadt Hohen Neuendorf und die Gemeinde Birkenwerder.

Unserer Presseartikel zur Sache finden Sie unter Presseartikel zum 2. Arbeitsgespräch Tank- und Rastanlagen Mit MIL, LS, Stadt Hohen Neuendorf, BI A10-Nord 07.02.2012.