Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Bürger des Heideplangebietes in Bergfelde gegen die Tank- und Rastanlagen "Briesetal"

Information zum Gesprächstermin am 24.02.2010 mit der AG Tank- und Rast (BI A10-Nord) in Potsdam

 VonNULL am 

Am 24.02.2010 hatten Matthias Schwanke und Volker Puschert im Landtag in Potsdam einen Gesprächstermin mit unserem Landtagsabgeordeneten Alwin Ziel und, wie uns angekündigt wurde, einem Vertreter vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL).

Am gleichen Tage wurde bekannt, dass die zuständige Ministerin, Jutta Lieske, zurückgetreten ist und Jörg Vogelsänger, der bisherige Staatssekretär, der neue Minister sein wird.

Statt eines Vertreters aus dem Ministerium erschien dann aber Herr Kuss, Planungsleiter im Landesbetrieb für Straßenwesen. Herr Kuss ist uns bekannt, er leitet u.a. die Planungen für die Tank- und Rastanlagen und nahezu alle Informationen über die Anlagen haben wir über ihn erhalten.

Da Herr Kuss nur Mitarbeiter der ausführenden Planungs- und Verwaltungsbehörde ist, sah er folgerichtig auch keine Möglichkeiten und Wege, den Standort für die Tank- und Rastanlagen grundsätzlich zu überdenken. Auch die Thematik alternativer Planungen wie einer „Wildbrücke“ statt Tank- und Rastanlagen trat durch die Position von Herrn Kuss in den Hintergrund.

Keine Bewegung in der Sache

A. Ziel informierte über die Situation in der Region Hohen Neuendorf, das seit Jahrzehnten durch Verkehrsanlagen zerschnitten ist . Er benannte den erheblichen Widerstand in der Bevölkerung und inzwischen auch der Verwaltung und appellierte an den Vertreter des Landesbetriebes, bereits in der derzeitigen Phase alternative Lösungen zu verfolgen.

Solche Alternativen sieht der Landesbetrieb weiterhin nicht. Herr Kuss erklärte einerseits wiederholt, dass es noch keine konkrete Planung gibt, machte aber andererseits deutlich, dass es zu diesen Tank- und Rastanlagen an diesem Standort aus Sicht des Landesbetriebes keine Alternativen gibt. Die Nachweise dafür möchte der Landesbetrieb im Planfeststellungsverfahren erbringen, zu dessen

Ausarbeitung er beauftragt wird, wenn der von ihm derzeit vorbereitete Richtlinien-Vorentwurf vom Bundesverkehrsministerium bestätigt ist. Dazu wäre dann auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Ein Datum, wann der nächste Bearbeitungsschritt denn zu erwarten sei, nannte Herr Kuss nicht.

Mit Erstaunen vernahm auch A. Ziel, dass nach Auffassung des Landesbetriebes eigentlich alles längst entschieden ist. Offensichtlich, weil vor vielen Jahren (1994!) dieser Standort gewählt und alle anderen Planungen bis heute darauf abgestellt wurden. Das schien Hr. Ziel auch an Abgeordneten des Landtages vorbeigeplant und sicher bestehen hier auch seinerseits noch Möglichkeiten, die zwar angedeutet aber nicht näher ausgeführt wurden.

Streitpunkte

Strittig wurde diskutiert, ob die geplanten Anlagen nun 200, 400 oder sogar über 600m von den Wohnbauten entfernt sein werden. Das wird auf Wunsch von Herrn Ziel geklärt. Wir werden dazu Herr Kuss unsere Informationen erläutern.

Auch zusätzliche Lärmbelastungen sieht der Landesbetrieb nicht. Unsere Hinweise, dass es hier nicht nur um Lärm geht, wurden nicht wirklich zur Kenntnis genommen, auch die Straßenverbindung ins Wohngebiet wurde aus der Sicht der beiden BI-Teilnehmer heruntergeredet.

Die Größenordnung der beiden Anlagen, von zusammen > 17.000m² wurde von Hr. Kuss ungläubig zur Kenntnis genommen. Wir werden auch hier mit seinen eigenen Angaben, die uns schriftlich vorliegen, und die wir natürlich auch Herrn Ziel zuleiten, antworten.

Tank- und Rastanlagen unnötig

Auf das Argument, dass hier überhaupt keine (!) Tank- und Rastanlagen zwingend benötigt werden, weil auf fast allen denkbaren Relationen die Regelabstände der Bundesrichtlinie eingehalten werden, bekamen wir erst nach 3 – maliger Nachfrage eine dürre Antwort.

Tenor: Auch hier müssen die Vorgaben eingehalten werden.

Offensichtlich ist es für den Landesbetrieb einfacher, zu begründen, weshalb eine Verschiebung oder nur unwesentliche Verlagerungen nicht möglich ist,als sich damit auseinander zu setzten, dass hier nur für einen Ausnahmefall ein derartiger Aufwand getrieben werden soll.

Perspektiven

Wir haben deshalb auch anschließend ohne den Vertreter des Landesbetriebes gemeinsam mit Alwin Ziel überlegt, ob und ggf. welche Alternativen wir gegenüber dem Landesbetrieb nennen sollten, damit sie ins Gespräch kommen. Wir werden das noch diskutieren und sorgfältig abwägen müssen, den es bleibt natürlich dabei: Zu jedem Vorschlag von uns wird der Landesbetrieb begründen können, weshalb er nicht realisierbar ist.

Auch dass die Landesregierung von uns in die Pflicht genommen werden muss, die Vorgaben des Bundes sinnvoll, verträglich und im echten Dialog mit den Brandenburgern umzusetzen, wurde von uns benannt.

Abschließend schlug A. Ziel vor, Mitte Mai zu einem weiteren Treffen in diesem Kreis zusammen zu kommen. Der Landesbetrieb hat dadurch die Möglichkeit, auf die Proteste zu reagieren und den Bürgern von Hohen Neuendorf entgegen zu kommen.

Volker Puschert, Matthias Schwanke