Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Bürger des Heideplangebietes in Bergfelde gegen die Tank- und Rastanlagen "Briesetal"

Information zum Gespräch am 19.05.2010 mit der AG Tank und Rast der BI-A10 Nord - und dem Landesbetrieb Straßenwesen im Bürgerbüro unseres Landtagsabgeordneten Alwin Ziel

 VonVolker Puschert und Matthias Schwanke am 

Wie im Februar vereinbart, trafen sich am 19. Mai 2010 auf Einladung des Landtagsabgeordneten Alwin Ziel mit ihm in seinem Bürgerbüro in Hohen Neuendorf der zuständige Planungsleiter, Herr Kuss, vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) und die Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „A10-Nord“, Peter Kleffmann und Matthias Schwanke sowie Volker Puschert aus der AG Tank und Rastanlagen der BI.

Folgende Themen kamen zur Sprache:

Aktueller Stand zur Erarbeitung der Unterlagen für das Planverfahren

Die Planungen werden vom LS fortgesetzt. Der Fertigstellungstermin des sogenannten „Richtlinienvorentwurfes“ (mit dem dann gewählten Standort) ist jetzt vom LS statt im Sommer 2010, erst Ende 2011 vorgesehen. Kurz zuvor sollen die Träger Öffentlicher Belange und die Gemeinden informiert und gehört werden. Voraussetzung für ein dann durchzuführendes Planfeststellungsverfahren zur Errichtung vorgesehener Tank- und Rastanlagen ist die Bestätigung des „Richtlinienvorentwurfes“ durch das Bundesministerium für Bauen und Verkehr.

Transparenz der Planungen für die BI weiterhin nicht nachvollziehbar

Die von der BI geforderten Unterlagen zu den geprüften Alternativstandorten, Prüfzeitpunkten und -kriterien stehen weiterhin nicht zur Verfügung, obwohl in einem Schreiben des LS an das zuständige Landesministerium (MIL) vom 30.04.2010 (das übrigens der BI erst am Nachmittag des 18.05.vom Ministerium zugesandt wurde) der Eindruck erweckt wurde, dass diese Unterlagen vorhanden sind.

Herr Kuss erläuterte, dass diese Informationen aus zu vielen Einzeldokumenten in anderen Projekten und auch aus mündlichen Erkenntnissen im LS bestünden. Sie zusammen zu fassen sei zu aufwendig und teuer und übersteigt nach seiner Meinung die vorhanden Möglichkeiten beim LS. Dies fände erst für die Erstellung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren statt.

Die BI-Vertreter wiesen darauf hin, dass in dem Brief des Vorstands dies anders dargestellt wird ("...wurden detaillierte Untersuchungen durchgeführt und dokumentiert") und üblicherweise im Planfeststellungsverfahren keine komplexe Darstellung zu nicht gewählten Varianten erfolgt.

Auch das von der BI geforderte Raststättenkonzept des Bundes ist bisher im LS nicht einzusehen. Herr Kuss sagte zu, sich die aktuelle Version vom Bundesverkehrsministerium zu beschaffen und der BI zur Verfügung zu stellen.

Die gegenüber den Sprechern der BI am 01.03. 2010 durch den Vorstand des LS zugesagte, aber bisher nicht erfolgte Aushändigung der technischen Richtlinien zur Planung, soll durch Herrn Kuss im LS geklärt werden.

Vorhandene, geplante und abzubauende Rastanlagen am Berliner Ring

Vorgelegt und übergeben wurde eine Schemazeichnung des Berliner Ringes mit vorhandenen, abzubauenden und vorgesehenen Tank- und Rastanlagen und die Abstände untereinander. Der Standort Wolfslake wurde vom LS als Provisorium bezeichnet und soll damit praktisch aus jeder Diskussion genommen werden. Hingegen sind die als „Ersatz“ vorgesehenen Tank- und Rastanlagen „Havelseen“ (dicht an der Gemeinde Priort) im gleichen Planungsstand wie die Anlagen „Briesetal“. Wie bekannt ist, gibt es auch in Priort Widerstand gegen die Planungen.

Wildbrücke?!

Der ursprüngliche Ansatz für den Anfang 2010 begonnen Dialog bei Alwin Ziel war die Idee der Errichtung einer Wildbrücke, was aber bei der ersten Begegnung nicht tiefer erörtert werden konnte. Herr Kuss betonte am 19.05., dass hierzu die Kompetenzen an anderer Stelle liegen. Nach seiner Auffassung gibt es geeignetere Standorte als den Bereich Hohen Neuendorf- Birkenwerder.

Nach einigen Diskussionen dazu erklärte A. Ziel, einen solchen Vorschlag mit Minister Vogelsänger zu besprechen. Wichtige Aspekte dabei sind u.a. die benötigten Mittel. Die Konjunkturpaket-Mittel für solche zusätzlichen Maßnahmen sollen verbraucht sein. Vertreter der BI wiesen auf die Anlagen an der A111 in Heiligensee hin, die nach ihrer Meinung durchaus ein Beispiel sein könnte.

Auch die Initiative von Bundesminister Ramsauer wurde angesprochen, die lt. Herrn Kuss für die Landesbehörden aber keine unmittelbare Handlungsgrundlage ist.

Standortdiskussionen

Genauere Karten mit den eingezeichneten Tank- und Rastanlagen „Briesetal“ wurden kurz gesichtet, aber nicht übergeben. Der Abstand zwischen Grundstücken der Wohnbebauung Bergfelde und einer größeren Verkehrsfläche in der Anlage war in der Karte des LS mit 625 m angegeben. Der Mittelpunkt der südlichen Anlage lag etwa bei 177,2 km Die Vertreter der Bürgerinitiative verwahrten sich gegen die wiederholten Behauptungen des LS, sie würde einen Abstand von 200 m zum Wohngebiet publizieren.

Weitere Einzelheiten aus dem o.a. Schreiben vom 30.04.2010 konnten nur in ausgewählten Problemen behandelt werden. Dabei sind erneut die unterschiedlichen Standpunkte deutlich geworden, auf die hier nur beispielhaft und ausdrücklich nicht detailliert eingegangen wird. Dazu sind andere Aktivitäten der BI vorgesehen.

  • Der LS wird Vorstellungen des Bundesverkehrsministers (Presseinformation Nr. 95/2010 vom 06.04.2010) derzeit weder berücksichtigen noch umsetzen, weil sie für die Verwaltung keine Verbindlichkeit haben. Das betrifft auch den Vorschlag des Hohen Neuendorfer Bürgermeisters zur Fläche des ehemaligen Flugplatzes Oranienburg. Herr Kuss bezweifelte darüber hinaus die Akzeptanz dieses Standortes, weil auch die Tank- und Rastanlagen Waldeck (Waltersdorf) von LKW auf dem Ring wegen des notwendigen Umweges gemieden werden, obwohl dort regelmäßig freie Stellflächen vorhanden sind.
  • Statt eigener Vorschläge durch das LS wurde die Nichteignung einzelner, teils schon vorhandener Standorte begründet (Oberkrämer). Obwohl vom LS und demzufolge auch in der Presse behauptet, hatte die BI diese bisher nicht als konkrete Standortvorschläge benannt. Andere Alternativen wurden nicht besprochen.

Fazit

Nennenswerte Fortschritte gibt es aus der Sicht der BI gegenüber dem bisherigen Kenntnisstand nicht.

Die Standpunkte des LS und der BI waren bzw. sind naturgemäß vor und nach dem Gespräch weiter nicht deckungsgleich. Das bezieht sich insbesondere auch auf das Schreiben des LS vom 30.04.2010. Die Informationspolitik des Brandenburger Landesministeriums (MIL) ist nach wie vor mangelhaft. Dennoch wird man weiter im Gespräch bleiben und den Dialog fortsetzen. Entsprechend der Anregung von Herrn Ziel kann ein gemeinsam zu vereinbarender Termin beim LS dazu genutzt werden.

Aus der Sicht der BI ist es erforderlich, dass unser Landesministerium (MIL) hier stärkere Verantwortung übernehmen und Orientierungen geben muss, damit der LS auch Möglichkeiten bekommt, endlich auch kreativ wirksam zu werden und nicht seine Standpunkte gebetsmühlenartig nur immer wieder wiederholt.

Im Herbst 2010 wurde ein weiteres Treffen von A. Ziel angeboten. Hr. Kuss ist auch bereit, zu Informationsveranstaltungen der BI zu kommen.