Die Stadt Hohen Neuendorf hatte geeignete Räumlichkeiten bereit gestellt, eine hilfreiche Moderation übernommen und das Anliegen der Gespräche damit unterstützt. In einem besseren Gesprächsklima als bei der 1. Zusammenkunft in 2011 wurden die gegenseitigen Argumente ausführlich und detailliert ausgetauscht. Begonnen wurde in Ansätzen strittige inhaltliche Aspekte fachlich zu erörtern.

Die Tagesordnung des Arbeitsgespräches und die dazu von der BI A10-Nord erstellte Präsentation sowie die vom Ministerium MIL dem Landesbetrieb und dem Planungsbüro erstellten Unterlagen sind online abrufbar: Präsentation der BI und Präsentation des Landes Brandenburg.

"Briesetal" in Bergfelde noch immer Vorzugsstandort

Wie erwartet, ist es noch ein weiter Weg bis zu einer einvernehmlichen Lösung. Aber es gibt, nachdem das Land erstmals auch Unterlagen und konkrete Informationen zur Standortbewertung präsentiert hat, Ansätze für die weitere Diskussion, die von beiden Seiten gesehen werden. Somit sind jetzt neben dem Vorzugsstandort weitere, wenn auch vom Land derzeit noch deutlich schlechter bewertete Standorte Gegenstand der Betrachtung.

Besprechungsverlauf und Zwischenergebnisse

Einige Punkte auf der Tagesordnung konnten bereits eingangs geklärt werden.

Danach ließ das Land Brandenburg seine von einem Planungsbüro erarbeiteten Standortuntersuchungen präsentieren, bei denen auch ein Teil der Alternativvorschläge der BI mit untersucht wurden. Dazu wurden in informativer Weise die Betrachtung des 20 km Untersuchungsraumes dargestellt.

Diese Vorschläge und die Möglichkeiten ihrer kreativen Anpassung, auf die wir im Gespräch immer wieder hingewiesen haben, wurden allerdings sehr formal und (noch immer) ohne erkennbare Interessen an Alternativen seitens des Landes – „abgearbeitet“.

Eigene neue Vorschläge des Landes gibt es aber noch immer nicht!

Im Gespräch haben wir als Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass dass die folgenden Punkte Hauptgegenstand unserer Kritik an der Standortuntersuchung sind und in jedem Falle verbessert werden müssen, da sie für die Standortauswahl entscheidend sind:

• Die Kriterien des Landes Brandenburg und seines Landesbetriebes Straßenwesen zur Bewertung von Standorten sind nicht vollständig.
• Für die Bewertung der Standortvorschläge erfolgt die Anwendung der Kriterien bisher ohne jede Gewichtung! Unabhängig von der Relevanz für die Anwohner, die Natur oder den Verkehr hatten alle Kriterien den gleichen Einfluss auf das Ergebnis. Einzelne führten eingangs sogar zum Ausschluss einzelner Standortvorschläge.
• Die vorgenommene Streichung von Standortvorschlägen aufgrund von z. T. rein formalen Ausschlusskriterien ist in der ist in der angewendet Form nicht zielführend, es sein denn, man möchte nur möglichst wenig Vorschläge untersuchen.

Deutlich wurde, dass es hier einen Grundkonflikt zwischen der zu einseitigen Berücksichtigung der verkehrlichen Belange des „Menschen als Autofahrer“ durch Bund und Land und der unterpräsentierten Berücksichtigung der Heimat-, Umwelt-, Naherholungs- und sozialen Interessen der „Menschen als Anwohner“ zu lösen gilt.

Dazu hat auch die Bürgerinitiative eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet und präsentiert. Beide Präsentationen und die darin enthaltenen Argumentationen sowie die gegenseitige Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten werden nun ausgewertet. Dem verschließt sich das Landesministerium, nach dem Verlauf des Gespräches zu urteilen, nicht.

Wie vom Ministerium benannt, soll es auch für den neu vorgesehenen Standort "Havelseen" bei Priort am westlichen Berliner Ring eine ähnliche Untersuchung geben. Sinnvoll wäre, auch diese Standortentscheidung auszusetzen, um keine weiteren Fakten für eine "Unausweichlichkeit" des Standortes bei Bergfelde zu schaffen. Zudem zweifeln wir die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit des Standortes bei Priort ebenfalls an.

Bis 2015 soll es keine Festlegungen zu Standorten für Tank- und Rastanlagen am Nordring geben

So die Aussage der Vertreter des Infrastrukturministeriums MIL. Damit erfolgt erst einmal eine zeitliche Verschiebung um mindestens 3 Jahre. Bundesweite Bedarfsermittlungen führten zu anderen Schwerpunkten, möglicherweise auch zu Änderungen im Raststättenkonzept. Vermutlich fehlen auch derzeit ausreichende finanzielle Mittel.

Mittelfristig sieht das Land jedoch weiter den Bedarf an einer Anlage für jede Richtung des nördlichen Autobahnringes, derzeit noch im Bereich "Vorzugsstandort Briesetal".

Ausblick und Chancen

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg will – und das ist positiv zu bewerten - neue Wege beschreiten. Das lässt hoffen, dass die begonnene Diskussion zu Standorten konstruktiv weiter geführt und zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis führen kann.

Ein nächstes Gespräch ist noch vor den Sommerferien 2012 vorgesehen.

Schwerpunkte sollten nach Meinung der Bürgerinitiative sein:

• Auseinandersetzung mit den Kriterien der Standortwahl und deren Gewichtung
• die weiter ausstehenden eigene Alternativvorschläge des Landes Brandenburg
• Argumente für und wider möglicher Alternativen unter Berücksichtigung kreativer Lösungsansätze.

Die BI hat hierzu eine Vielzahl von Anregungen für die weitere Diskussion unterbreitet und wird sich auch zur Frage der Standortauswahlkriterien und deren Gewichtung noch äußern. Diese Bürgervorschläge müssen nur noch vorurteilsfrei aufgenommen werden. Dazu gehören übrigens auch keineswegs neue, aber bisher vom Land nicht einmal ansatzweise aufgegriffene Ideen und Vorschläge, wie

• Klärung, welche K.O. - Kriterien bei einer Standortwahl wirklich gelten (muss z. B. das Klärwerk zwischen Mühlenbeck und dem AD Pankow auf Jahre weiter stinken und der Standort dort deshalb indiskutabel sein?)
• Berücksichtigung der sozialen Situation vor Ort und die Nutzung aller Möglichkeiten der Planungsrichtlinie ERS R2 (einseitige Anordnung oder bei eingeschränkten Abständen zu Knotenpunkten), auf die sich der Landesbetrieb Straßenwesen immer wieder zurückzieht.

Die Bürgerinitiative A 10 Nord, hier vertreten durch ihre Arbeitsgruppe Tank- und Rastanlagen wird – übrigens auch in Auswertung der Diskussionen und Vorschläge zum Landschaftsplan – die Unterstützung durch die Stadt Hohen Neuendorf zur Erhöhung z. B. des Schutzstatus des Heideplangebietes anregen.

Wir hoffen und erwarten auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung durch die Stadt Hohen Neuendorf und die Gemeinde Birkenwerder.

Unserer Presseartikel zur Sache finden Sie unter Presseartikel zum 2. Arbeitsgespräch Tank- und Rastanlagen Mit MIL, LS, Stadt Hohen Neuendorf, BI A10-Nord 07.02.2012.

Unabhängig ergeben sich aber auch vonseiten des Bundes grundsätzlich einige Veränderungen, die sich u.a. auch aus der neu veröffentlichten Broschüre Lkw-Parken in einem modernen, bedarfsgerechten Rastanlagensystem ergeben.

Sie enthält u.a. verschiedene, auch von uns schon lange verwendete, Argumente. Es von einem Paradigmenwechsel des Bundes "bedarfsgerecht … bauen" die Rede. Nachzulesen ist auch, dass es im Land Brandenburg keinen zusätzlichen Bedarf an Lkw-Parkplätzen der A 10 im Norden Berlins gibt.

Das Studium der auf der Internetseite des BMVBS veröffentlichten Broschüre ist zu empfehlen.

Wir wollen das Problem gemeinsam wie folgt lösen:

• Zentraler Treffpunkt zur Mitfahrt nach Bärenklau ist der Parkplatz vor dem Rathaus Birkenwerder (wenn man aus Richtung Hohen Neuendorf kommt) am Dienstag, 8.11.11 um 8.00 Uhr und ab Mittwoch 09.11.11 bis 11.11.11 und ggf. am 14.11.11 um 09.00 Uhr
• Alle motorisierten Teilnehmer, die nach Bärenklau fahren, bitten wir bis 08.00 bzw. 09.00 Uhr den zentralen Treffpunkt in Birkenwerder anzufahren.
• Wer eine Mitfahrgelegenheit benötigt, kann sich ebenfalls auf dem Parkplatz einfinden. Vorher der BI ein Signal zu geben, wenn man mitfahren will, ist hilfreich, aber nicht zwingend.
• Weil wir am am Dienstag, den 08.11.2011 noch vor dem Beginn der Erörterung in Bärenklau unseren Forderungen nach optimalen Schutz auch medienwirksam Ausdruck mit einem Protest verleihen wollen, ist der Treffpunkt auf dem Parkplatz in Birkenwerder, wie oben angegeben bereits um 08.00 Uhr.

In dieser Bewertung werden die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen und die Ergebnisse dieser Abwägungsunterlage zu Schallschutzmaßnahmen für die Ortslage Bergfelde bewertet.

Zusammenfassend wird für Bergfelde gefordert, den aktiven Schallschutz zu ergänzen (Lücke im Wall) und als Fahrbahn offenporigen Asphalt im Bereich Km 175,6 bis Km 177,0 vorzusehen.

Herunterladen: Schalltechnische Bewertung Bergfelde

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg arbeitet an der Vorplanung einer Tank- und Rastanlage mit einem Vorzugsstandort im Bereich Hohen Neuendorf, Ortsteil Bergfelde. Die Straßenbauverwaltung sieht den Grundbedarf für eine Tank- und Rastanlage am nördlichen Berliner Ring grundsätzlich gegeben.

Die Vertreter der Stadt Hohen Neuendorf und der Bürgerinitiative machten deutlich, dass der bisherige Vorzugsstandort für sie nicht akzeptabel ist und gaben der Erwartung Ausdruck, dass künftige Gespräche auf gleicher Augenhöhe geführt werden. Eine positive Bestätigung dazu wurde durch die Vertreter des Ministeriums und des Landesbetriebes gegeben. Die Straßenbauverwaltung hat ihre Bereitschaft erklärt, die Bürger im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens in die weitere Standortdiskussion einzubeziehen und eine ergebnisoffene Standortsuche innerhalb eines 20km-Bereiches zu führen.

Alle Teilnehmer waren sich einig, noch in diesem Jahr erneut zusammen zu kommen und dabei zu versuchen Lösungen zu finden, die von allen Beteiligten gemeinsam getragen werden können.

Damit die Fahrer ihre gesetzlichen Ruhezeiten einhalten können, sind ausreichend viele Parkplätze dringend nötig, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der Nachrichtenagentur dpa. Darüber hinaus können auch moderne Telematik-Systeme helfen, den Parkraum noch effizienter zu bewirtschaften. In Deutschland haben Bund und Länder zahlreiche Pilotprojekte angestoßen. Die Fahrer sollen im Führerhaus zum Beispiel schon frühzeitig auf der Autobahn darüber informiert werden, wo noch Stellplätze frei sind. Dies erspart den Brummi-Fahrern nicht nur die lästige Sucherei, sondern soll auch eine effektivere Nutzung der vorhandenen Plätze sicherstellen.

Mehr dazu: Der Kampf gegen die Parkplatznot

Das Aktenzeichen lautet 1138-AHB-662.11

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf, Außenstelle Bau- und Grünflächendienste, Oranienburger Straße 44 oder an die Bürgerinitiative A10-Nord:info@bi-a10-nord.de.

Für verbesserten Lärmschutz hier noch einmal die wichtigsten Argumente

Zusätzlich zur Schilderung ihrer persönlichen Betroffenheit sollten Sie die bisher nicht berücksichtigten grundsätzlichen Forderungen nochmals benennen. Bitte verwenden Sie ihre eigenen Formulierungen!

• Offenlegung der Verkehrsprognose 2025 im Verfahren fehlt, Offenlegung gefordert
• Keine Teilauslegung, sondern komplette Planunterlagen den Kommunen und Bürgern zur Verfügung stellen
• Keine Grenzwertüberschreitungen an Fassaden u. im Freien der Wohngrundstücke, aktive Maßnahmen am Entstehungsort der Störungen sind am wirksamsten
• Keine Anhebung des Autobahnniveaus in Höhe der Ortslagen
• Verlängerung des lärmmindernden Fahrbahnbelags für die Ortslagen Borgsdorf und Bergfelde, von Havelbrücke bis Heideplanbrücke
• Schutz vor Lärm und Schadstoffen auch östlich der Ortslage Bergfelde notwendig
• Keine Unterbrechung des Lärmschutzwalls in Höhe Ortslage Bergfelde
• Verlängerung des südlichen Lärmschutzwalls mindestens bis Brückenbauwerk n. Summt (BW82Ü3)
• Keine Parkplätze und Tank- und Rastanlagen wie jetzt geplant nahe der Ortslagen
• Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und ihre Vorlage im Beteiligungsverfahren
• Koordinierter Lärm- Immissions- und Naturschutz am Schnittpunkt Bahntrasse/Autobahn/380 kV-Leitung in Birkenwerder notwendig
• Möglicher Finanzierungsanteil der Straßenbaubehörden für die hocheffektive Einhausung der Autobahn muss konkret benannt werden (Wegfall des herkömmlichen Lärmschutzes)
• Immissionschutz für das Naherholungsgebiet Briesetal

Nur aktive Maßnahmen am Entstehungsort der Störungen werden die Anwohner wirkungsvoll vor Immissionen und Wertverlust des privaten Eigentums schützen. Nur Lärmschutz ohne Lücken und über die Ortslagen hinaus kann die Lärmbelastung wirksam reduzieren. Es muss in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Möglichkeit einer Einhausung mit einem Photovoltaikkraftwerk hingewiesen werden. Nur sie ist in der Lage, eine großflächige Belastung abzuwenden. Die wirtschaftlichen Aspekte, die damit verbunden sind, müssen ebenfalls eine Berücksichtigung finden, damit die aktuelle Planung eine Finanzierung und Realisierung möglich macht.

Zuvor war bereits den Bürgern der Stadt Hohen Neuendorf durch das MIL eine Diskussion der Standorte für Tank- und Rastanlagen am nördlichen Autobahnring und die Erörterung der Maßgaben der beiden Seiten angeboten worden.

Dieses Gesprächsangebot der Landesregierung, auf das die Gemeinden an der A10 seit über 20 Jahren warten, wird von den Bürgern Hohen Neuendorfs sehr begrüßt. Die Gespräche sollen noch im Juli 2011 stattfinden, der Termin wird derzeit abgestimmt.

Um der Thematik einer adäquaten Infrastrukturplanung mit den und nicht gegen die vom Autobahnlärm betroffenen Städte und Gemeinden gerecht zu werden, ist in jedem Falle eine sensiblere Landespolitik als bisher notwendig. Hierbei ist auch das Landesparlament gefordert, die richtigen Fragen an die Landesregierung zu stellen.

Kommentierter Auzug aus dem Protokoll

Quelle: Drucksache 5/3346 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Auszug Protokoll der Landtagssitzung vom 23.06.2011

Die Fragestunde hat am 23.06.2011 stattgefunden. Die mündlichen Anfragen 645 bis 661 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.

Anfrage 644. SPD-Fraktion, Abgeordneter Udo Folgart - Neubaupläne einer Tank- und Raststätte an der BAB 10 nahe Priort

An der BAB 10 Westlicher Berliner Ring soll zwischen km 129 und 132 eine Tank- und Raststätte nahe der Ortschaft Priort, Gemeinde Wustermark, entstehen. Wegen dieser eventuell geplanten Baumaßnahme befürchten betroffene Bauern den Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche und Anwohner eine zusätzliche Lärmbelästigung. Ich frage die Landesregierung: Gibt es dazu konkret ein laufendes baurechtliches Planungsverfahren, das diese Sorgen der Betroffenen rechtfertigt?

Anmerkung der Bürgerinitiative A10-Nord

Die Fragestellung des SPD-Abgeordneten ist leider wenig geeignet, um im Landtag die Problematik zu den vorgesehenen Tank- und Rastanlagen zu erörtern.

Ein "laufendes baurechtliches Planungsverfahren" hat das MIL bzw. der planende Landesbetrieb Straßenwesen deshalb noch nicht begonnen, da hierzu die Erstellung von Richtlinienvorentwürfen notwendig sind, die dann zunächst vom Bundesverkehrsministerium bestätigt werden müssen.

Vielmehr finden die derzeitigen Planungen für die vorgesehenen Tank- und Rastanlagen bei Priort ( Ortsteil Gemeinde Wustermark) und Bergfelde (Stadtteil von Hohen Neuendorf) auf der Grundlage eines vom Bund bestätigten Raststättenkonzeptes statt.

Zu der Erstellung des Konzeptes, die bereits vor mehr als 20 Jahren begonnen wurde, hat es bisher nie Dialoge mit den Kommunen am Berliner Ring gegeben.

Die benannten Sorgen der Betroffenen, nicht nur in Wustermark/Priort, sind daher durchaus gerechtfertigt.

Anfrage 645. Fraktion DIE LINKE, Abgeordnete Kornelia Wehlan - Tank- und Rastanlage an der A 10 Bergfelde

Für die Errichtung einer Tank- und Rastanlage an der A 10 bei Bergfelde wird nach den bisher vorgelegten Planungen eine Waldfläche von 170.000 Quadratmeter in Anspruch genommen. Um dies zu verhindern und aus weiteren Beweggründen haben 4.650 Menschen Widerspruch gegen diese Planungen eingelegt. Darüber hinaus sind sowohl dem Bundesverkehrsminister Ramsauer als auch dem Brandenburger Verkehrsminister Vogelsänger 4.500 Protestunterschriften überreicht worden. Die Bürgerinitiative hat sieben Varianten für Alternativstandorte entwickelt und an die mit der Planung Beauftragten übergeben. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Planungsstand, vor allem hinsichtlich der weiteren Planungsabläufe und der Möglichkeit eines Dialogs mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu den unterbreiteten Alternativvorschlägen?

Anmerkung der Bürgerinitiative A10-Nord

Die Antworten liegen der Bürgerinitiative noch nicht vor.

Trotz des wachsenden Widerstandes gegen die ungeeigneten Standorte sind bisher weder bei den zuständigen Landesbehörden noch beim Ministerium für Infrastruktur eigene Bemühungen um die notwendige Standortsuche im Dialog mit den Kommunen zu erkennen. Auch wenn unsere 7 Alternativvorschläge derzeit geprüft werden, so zeigen doch die vorliegenden Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Ramsauer und Ministerpräsident Platzeck, dass die Bundes- und unsere Landesregierung offenbar noch gar kein Bewusstsein für eine regionsgerechte Planung von Autobahn und Rastplätzen haben.

Stur wird auf einseitige Richtlinien verwiesen, in denen Alternativlösungen, Natur und Anwohner überhaupt nicht vorkommen. Deshalb setzen wir Bürger unseren Protest mit weiteren Aktionen fort, solange, bis sich etwas bewegt!

Dazu wollen wir ein neues Zeichen setzen und auch den durch die nördliche Tank- und Rastanlage „Briesetal“ bedrohten Wald mit den bewährten Schleifen kennzeichnen.

Wir treffen uns am Samstag, den 04. Juni 2011 um 14.00 Uhr am Mobilfunkmast an der Heideplanbrücke. (An der Straße nach Summt, unterhalb unserer BI-Banners gegen die Tank- und Rastanlagen).

Schleifen werden bereitgestellt, gern auch gegen eine kleine Spende für die Aktionen unserer Bürgerinitiative. Festes Schuhwerk wird empfohlen.