Anzuerkennen ist zunächst, dass mit dem Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 21.03.2013 erstmals weitgehend die von der Bürgerinitiative kritisierten Verfahrensmängel bei der Erstellung des "Rastanlagenkonzeptes", bei der Standortermittlung und der Beteiligung der Kommunen durch das Land bestätigt werden:

Die Bürger sowie die Vertreter der Stadt Hohen Neuendorf haben deutlich herausgestellt, dass ein Standort im Raum Hohen Neuendorf / Bergfelde für eine bewirtschaftete Tank- und Rastanlage nicht akzeptabel ist, weil dies einen massiven Eingriff in das Wohnumfeld und den Naturraum darstellen würde.

... wurde in den Gesprächen herausgearbeitet, dass ein grundlegender Interessenkonflikt zwischen den Belangen der Verkehrsteilnehmer (Rasten und Tanken) und denen der Wohnbevölkerung (Lebensraum) ... besteht.

Im technischen Regelwerk des Bundes

... sind Kriterien zur Standortermittlung verankert, die aber nicht das gesamte Interessenspektrum von Autobahnanliegergemeinden ... abbilden.

Hier bliebe noch zu ergänzen, dass die Birkenwerder und Hohen Neuendorfer Bürger sich nicht nur gegen ungeeignete Standorte ausgesprochen haben, sondern auch grundsätzlich gegen die weitere Zerstörung des naturnahen Wohnumfeldes durch Waldrodungen in Größenordnungen – wo auch immer.

Erstmals wird auch vom Land Brandenburg eingeräumt, dass der vorhandene Standort "Autohof Oberkrämer" bei der Bedarfsdeckung eine Rolle spielt. Wenn die zuständige Behörde nun auch noch erkennt, dass der Berliner Ring (A10) mit einer Länge von 197 km und schon jetzt bestehenden 4 Tank- und Rastanlagen bei der derzeit bestehenden Richtlinienempfehlung von 50 bis 80 km Abstand auch ohne die an den Zu- und Ausfahrten vorhandenen Tank- und Rastanlagen überversorgt ist, wäre das ein großer Fortschritt!

Standortkriterien - immer noch kein zeitgemäßes Konzept

Ein Konzept zu Rastanlagen, das den Namen verdient, konnte indessen auch in mehreren Jahren des Dialogs mit der Bürgerinitiative vom Land nicht vorgelegt werden. Umgesetzt wird nach wie vor eine Karte mit vor Jahrzehnten festgelegten Standorten. Bedarfsanalyse, Begründungen und Abwägungen fehlen gänzlich.

Deshalb hat die BI A10-Nord auch im Sommer 2012 die Initiative ergriffen und zum nördlichen Ring konkrete konstruktive Lösungs- und Standortvorschläge vorgelegt. Sie wurden zwar vom Land zusammengestrichen und einseitig bewertet, aber auch nach 9 Monaten nicht wie angekündigt, konstruktiv besprochen. Zu gegebener Zeit, so werden die Bürger vertröstend hingehalten, sollen die Vorschläge in weitere Untersuchungen einfließen.

Grundsätzliche Vorschläge zu Standortkriterien im Interesse der Gemeinden hat die Bürgerinitiative ebenfalls erarbeitet, diese will das Land bei den entsprechenden Gremien in das technische Regelwerk einbringen. Die BI A10-Nord präferiert derzeit eher eine Anwendung im Rahmen neuer frühzeitiger Beteiligungsabläufe und Raumordnungsabwägungen im Vorfeld von Planungskonzepten.

Bürgerdialog ausgesetzt

Generell wird das Engagement der Bürger zwar anerkannt, dennoch bleibt das "Konzept" wie es ist und wird der Bürgerdialog zur konkreten Standortwahl nun ausgesetzt:

Die Planungen für die Rastanlage ‚Briesetal‘, einschließlich der Standortermittlung und Alternativbewertung ... wurden vorerst eingestellt.

In Anbetracht des erreichten Informationsaustausches und der eingestellten Planungen für eine bewirtschaftete Rastanlage am Berliner Nordring der A 10 sowie dem Raststättenkonzept des Landes Brandenburg möchte ich (Anm.: Gemeint ist der Unterzeichner) den Planungsdialog aussetzen.

Komplexe Planung - ohne Bürgerbeteiligung geht das nicht

Offenbar kann oder will das MIL das Grundanliegen einer angemessenen Standortwahl nicht einer adäquaten, gemeinsam tragbaren Lösung zuführen. Vielmehr wird die Entscheidung zu Standorten am nördlichen Berliner Ring auf unbestimmte Zeit verschoben, während gleichzeitig die Möglichkeiten dazu bewusst immer weiter eingeengt werden.

Und das, obwohl hier gemeinsam mit den Bürgern die Abwägungsdefizite der Vergangenheit zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten. Doch das scheint das Land Brandenburg nicht zu beabsichtigen. Im Gegenteil, erst dass u. a. die von den Bürgern um Unterstützung gebetenen MdB fast aller im Bundestag vertretenen Parteien sich der Angelegenheit unterstützend angenommen haben, scheint einen Nerv zu treffen.

Die Denk- und Handlungsweise im Land berührt es trotzdem nicht wirklich, denn eine notwendigerweise umfassende, komplexe Planung wird auch weiterhin mit in unserer Zeit geradezu abenteuerlichen Argumenten abgelehnt:

Folgt man diesem Ansatz (Anm.: gemeint ist die geforderte ganzheitliche Planung) so wäre entsprechend dem Untersuchungsraum (Gemeinden am Berliner Ring) eine breite Öffentlichkeit in den Bürgerbeteiligungsprozess einzubeziehen ... Ein derart komplexes Beteiligungsverfahren kann aus Sicht der Verwaltung gegenwärtig nicht verfolgt werden. Nur so kann aber abgesichert werden, dass die diversen Einzel- und Gemeinwohlinteressen ausreichend aufgenommen werden.

Trotz der Erkenntnis im letzten Satz erfolgt weiter die Durchsetzung eines insgesamt unabgestimmten, nicht nachvollziehbar begründeten und sogenannten "Konzeptes" zu Lasten der Betroffenen am Berliner Ring in vielen kleinen Schritten. Dies ist seit vielen Jahren übliche Verfahrensweise bei der Planung und Bau von Tank- und Rastanlagen ohne rechtzeitige Bürgerbeteiligung mit dürftigen Konzepten. Komplexe Planung sieht anders aus!

Es wird konzeptlos weiter gebaut - bis für die Bürger keine Einflussmöglichkeiten mehr da sind

In der Beteiligung beim Planfeststellungsverfahren liegt dann eine fertig ausgearbeitete Feinplanung vor und wird üblicherweise von denen, die sie erarbeitet haben, vehement vertreten. Auch wenn die Schritte des Verfahrens festgeschrieben sind, so haben die betroffenen Anlieger in Bezug auf die Grundzüge der Planung praktisch keine Einflussmöglichkeit mehr. Alle Planungsinhalte wurden bereits vorher festgelegt – ohne sie.

Ist eine Anlage erst einmal gebaut, gibt es das nächste Argument zu Ungunsten der Bürger und Kommunen. Bei der Folgeplanung werden zwangsweise die Abstandsempfehlungen zwischen benachbarten Anlagen als entscheidendes Kriterium berücksichtigt. Andere Argumente treten dann in den Hintergrund und schon ist man auch ohne komplexe Planung wieder einen Schritt weiter, wie bei den Rastanlagen „Kappgraben“ und die Tank- und Rastanlagen „Havelseen“, die nach diesem Prinzip vorangetrieben werden.

Wie Ihnen in den Gesprächen erläutert wurde, ist der Fokus des Verwaltungshandelns derzeit auf andere, prioritäre Straßenbauprojekte gerichtet.

Dies könnte man so übersetzen:

Für andere Planungen als für Straßenbau haben wir derzeit keine Kapazitäten.

Aus den Gesprächen aber wissen wir:

Es gibt zwar kein schlüssiges Konzept, Rastanlagen planen und bauen wir aber derzeit schon einmal dort, wo es gerade möglich ist (Beispiele: Michendorf, Kappgraben, Havelseen).

Forderungen

Trotz des persönlichen Engagements einzelner Mitarbeiter des Landes in dem stattgefundenen Dialog kann sich die Bürgerinitiative mit dieser Taktik des Landes Brandenburg nicht einverstanden erklären.

Die Bürgerinitiative A 10 Nord fordert deshalb:

• die weitere aktive Bürgerbeteiligung ohne Unterbrechungen ein, bis ein für alle Beteiligten akzeptables Lösungskonzept gefunden ist
• Aufrechterhaltung des Bürgerdialoges, um die
  • Defizite bei den Grundlagen der Standortermittlung infolge ungeeigneter Regelwerke zu überwinden
  • Arbeiten und Dialoge zur Findung von Alternativen für Standorte von Tank- und Rastanlagen, u. a. auf der Basis der vorliegenden Vorschläge der BI A 10-Nord, ohne Unterbrechung fortzusetzen und
  • Einbringungen der sinnvollen Alternativstandorte und Ideen in das Konzept und Einstieg in den Dialog zwischen Land und BMVBS zu begleitenden Maßnahmen - vielleicht sind dann gar keine kostenintensiven Neubauten und Planungen mehr notwendig.

Schließlich geht es um unser Bundesland, es sind unsere Regionen, es ist unser aller Lebensumfeld.

Noch mehr schlechte Planungen können und sollten wir alle uns nicht leisten, denn dadurch steigen letztlich die Kosten weiter an und die Akzeptanz nimmt weiter ab!

Insbesondere bestätigt Vogelsänger darin den in der gegenwärtigen Praxis des Landes zur Standortermittlung bestehenden Zielkonflikt zwischen den Belangen der Verkehrsteilnehmer und denen der Wohnbevölkerung. Er benennt dabei unter anderem, dass die technischen Kriterien, die im derzeit zur Standortermittlung bundesweit verwendeten Regelwerk verankert sind, nicht das gesamte Interessenspektrum der Autobahnanliegergemeinden abbilden.

Auch die Bürgerinitiative A 10-Nord sieht hier wesentliche Regelungslücken im Ablauf von Planungsverfahren, sowohl bei der fehlenden frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Gemeinden als auch bei der Bewertung von möglichen Standorten. Eine technische Empfehlung zur Errichtung von Rastanlagen an Straßen (ERS) ist da ganz klar überfordert, wenn es um Fragen der Beteiligung, der Landesplanung und Raumordnung geht.

Wie der Minister jetzt erneut bestätigte, sollen die von der BI A10-Nord in 2012 erarbeiteten Vorschläge als Grundlage dienen, um bis 2015 zusätzliche Kriterien zur Standortsuche über das technische Regelwerk hinaus zu erarbeiten.

Die vielfältigen Initiativen der betroffenen Kommunen und ihrer Bürger gegen die falsche Standortwahl werden auch durch Bundestagsabgeordnete unterstützt, zuletzt konkret durch Frau Dr. Dagmar Enkelmann. Ihr Appell, dass zu den Tank- und Rastanlagen am Berliner Nordring wie bei anderen umstrittenen Projekten eine Null-Lösung ernsthaft mit erwogen werden (muss) ist auch für die Bürger in Hohen Neuendorf und Birkenwerder eine ernsthafte Option. Gerade in der Verkehrspolitik kann die Zukunft nicht darin bestehen, dem LKW-Verkehr einfach immer mehr Raum zu opfern.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die bestehende Autobahn A10 zu Zeiten der DDR nicht im Rahmen eines ordentlichen Raumordnungsverfahren mitten durch die Orte gelegt wurde.

Kritisch angemerkt werden muss aber auch, dass das Landesministerium einen Stopp oder Aussetzen des Dialogs zwar "nicht beabsichtigt", derselbe aber dennoch erst "zu gegebener Zeit weitergeführt" werde, weil der mit diesem Dialog beauftragte Landesbetrieb derzeit alle Personalkapazitäten u.a. für die Umsetzung des aus Sicht der Bürgerinitiative veralteten Rastanlagenkonzeptes benötigt - und deshalb leider nicht über ein besseres nachgedacht werden kann!

Die Erklärungen des Landes sind deshalb für die betroffenen Kommunen daran zu messen, wie das ganze Konzept für Rastanlagen am Berliner Ring überarbeitet wird und jetzt nicht versucht wird, an anderen Stelle, z.B. bei Priort, Fakten mit zwangsläufigen Auswirkungen auf mögliche andere Standorte zu schaffen. Auch der Umgang mit den konstruktiven Vorschlägen mehrerer Bürgerinitiativen am Berliner Nordring sind ein Maßstab für eine einvernehmliche Lösung.

• Presseerklärung Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)
• Brief von Infrastrukturminister Vogelsänger an die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann

"Aussetzung der Planung" (obwohl am Berliner Ring weiterhin mehrere neue Rastanlagen geplant und gebaut werden!) ist nicht dasselbe wie "sorgfältigere Standortsuche" in einem sinnvolleren Gesamtkonzept. Ein solches Standortkonzept, das die relevanten Belange aller Beteiligten und Betroffenen berücksichtigt, gibt es weiterhin leider nicht; es stellt sich die Frage, wann damit zu rechnen ist?

Sind die Pläne für den Standort „Briesetal“ in Hohen Neuendorf aufgegeben?

Nein! Der Standort "Briesetal" ist vom Land nicht aufgegeben aufgegeben worden. Man lässt die Planung an diesem Einzelstandort für 2 Jahre ruhen und sieht u.a. aus Kapazitätsgründen keinen Gesprächsbedarf mit der BI. Zudem sollen die Ergebnisse der laufenden Untersuchung des Bundes zum Bedarf an LKW-Rastplätzen abgewartet werden. Dennoch werden die anderen neuen Standorte am Berlner Ring nach dem alten "Konzept" weitergeplant.

Und das, obwohl der Bundesverkehrsminister in einer Konferenz am 6. November 2012 ein Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung in Kraft gesetzt hat, das ganz offensichtlich die Reaktion auf berechtigte Bürgerproteste und die zu späte Einbeziehung der Bürger bei vielen Verkehrsprojekten ist.

Warum können wir nicht mit der natürlich auch von uns begrüßten Zusage des MIL Brandenburg, die Planung bis 2014 hier in Hohen Neuendorf auszusetzen, zufrieden sein

Weil es bezogen auf den Vorzugsstandort "Briesetal" noch immer keinen grundlegend geänderten Stand gibt. Zwar werden nach dem letzten Stand der Gespräche zwischen MIL, Stadt und BI A10 Nord alternative Standorte nicht mehr ausgeschlossen, aber "Briesetal" liegt immer noch als "am besten geeigneter" Standort in den Schubladen der Autobahnverwaltung. Und weil die A10 im Norden Berlins bis 2015 kaum fertig sein dürfte, ist die Geste einer "Aussetzung" der Planung nicht überraschend.

Keine pauschale Ablehnung des Baues von Rastanlagen

Gern wird den betroffenen Kommunen und Bürgern schnell mal das "Sankt-Florians-Prinzip" unterstellt, wenn sie sich gegen unzureichende, wenig regionsgerechte Planungen wehren.

So lassen sich auch unterschiedliche Gruppen gut gegeneinander ausspielen. Unterschwellig wird auch mit fehlender Kompetenz der Betroffenen argumentiert. Außerdem ginge es den Bürgern und der BI um den vollständigen Verzicht von Anlagen. Nein, darum geht es in erster Linie eben nicht, sondern um Standorte, die Notwendigkeiten für ihre Findung, insbesondere die Berücksichtigung der Interessen der Anwohner / Kommunen und um bessere Alternativen. Dabei fordert die BI Beachtung ALLER relevanten Kriterien für eine Standortwahl von Tank- und Rastanlagen.

Ist Standortfindung ein ausschließlich technisches Problem?

Die Standortwahl ist entgegen der bisher geübten Praxis kein ausschließlich technisches Problem. Sie wurde aber so abgehandelt, als ob es dabei nur um die Durchsetzung anerkannter Regeln der Technik ginge. Dazu werden dann technische Planungsempfehlungen herangezogen und wie ein Gesetz behandelt. Auch die vermeintlich unumgänglichen Regelabstände, auf die immer wieder verwiesen wird, sind Empfehlungen und werden weder im Rahmen eines bedarfsgerechten ganzheitlichen Ansatzes noch im Zusammenhang mit der tatsächlichen Situation im Berliner Umland betrachtet.

Kriterien zur Standortwahl für Tank- und Rastanlagen sind entscheidend, aber bisher unvollständig

Die angewendeten Standortkriterien entscheiden, ob und wo diese Anlagen gebaut werden und sind deshalb von vordringlicher Bedeutung! Dazu müssen neben den technisch – verkehrlichen auch die kommunalen und regionalen Aspekte angemessen berücksichtigung finden. Die dazu auch auf Wunsch des MIL Brandenburg von der Bürgerinitiative A 10 Nord erarbeiteten ersten Vorschläge für Kriterien zur Standortsuche liegen seit mehreren Monaten zur Überprüfung vor und sollen gegebenenfalls Berücksichtigung finden. Wir sollen uns gedulden, aber das kann dauern, so die Botschaft aus den Behörden.

Wie ist das nun mit der Planung anderer Anlagen am Berliner Ring?

Die läuft munter weiter und damit werden spätestens mit dem Moment, da sie gebaut werden, Fakten geschaffen, die dann besonders wegen der maßgebenden Anwendung der Regelabstände auf den Standort „Briesetal“ im Ortsteil Bergfelde von Hohen Neuendorf hinführen würden.

Was läuft da konkret?

Rastanlagen "Kappgraben", Bürgerinitiative "Gartenstadt Neu-Buch"

In Richtung Schwanebeck sind 2 Rastanlagen mit dem Namen „Kappgraben“ kurz hinter der Stadtgrenze Berlins ganz in der Nähe einer Wohnbebauung vorgesehen, gegen die sich die BI Gartenstadt „Neu Buch" wehrt. Gemeinsam mit dieser BI haben wir Vorschläge für alternative Standorte vor oder hinter dem AD Pankow unterbreitet. Damit ließen sich gleich die Forderungen von 2 Betroffenengruppen erfüllen und vermutlich auch noch Investitionen einsparen. Der dazu nötige Wille ist bei den zuständigen Behörden allerdings bisher kaum erkennbar. Sollte es daran liegen, dass evtl. eine der infrage kommenden Alternativen auf Berliner Gebiet liegt?

Die BI "Gartenstadt Neu Buch" kämpft seit langem gegen diesen Standort und hat dazu ganz aktuell einen Brief an Minister Vogelsänger (PDF) geschrieben.

Auch eine gerichtliche Auseinandersetzung ist inzwischen nicht mehr auszuschließen, da der Planfeststellungsbeschluss für die Anlagen näher rückt. Hier handelt es sich um den Beschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A10, der die reinen Rast- und Parkplätze mit einschließt. Die Standorte mit zusätzlicher Bewirtschaftung, Restaurant und Tankmöglichkeiten werden separat geplant.

Planung Tank- und Rastanlagen "Havelseen" läuft weiter

Auf dem westlichen Berliner Ring werden derzeit in Höhe von Priort 2 neue Tank- und Rastanlagen geplant. Sie sollen die Anlagen in Wolfslake ersetzen, weil dort der Strom- und Wasseranschluss zu teuer sei und die Anlagen in das über 20 Jahre alte " Raststättenkonzept" am Berliner Ring nicht hineinpassen würden - zu nah an den vor wenigen Jahren an den an der A 24 gebauten Anlagen Linumer Bruch. Stattdessen sind in etwa auf dieser Höhe nur noch 2 reine Parkanlagen geplant. Ein Schelm, wer denkt, dass man diese Anlagen ganz ohne Strom, Wasser und Abwasser betreiben will.

Die genannten Anlagen "Kappgraben" und "Havelseen" werden derzeit aktiv vorangetrieben und mit dieser Salamitaktik werden weiter Fakten geschaffen, die eine ergebnisoffene Standortsuche immer schwerer machen. Ein Stopp jeglicher Gespräche für zwei Jahre wäre hier wirklich kontraproduktiv.

Bergfelde, den 14. November 2012

Mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe (AG), die sich mit den geplanten Tank- und Rastanlagen an der Autobahn beschäftigt, radelte die Bundestagsabgeordnete vom Heideplan durch den Wald zur Autobahnbrücke. Dabei war auch ihre Kollegin Dr.Kirsten Tackmann (Die Linke). Beide ließen sich das Thema anschließend bei einer Rast im Wald näherbringen – und unterschrieben anschließend.

Schließlich handelt es sich um ein Bundesthema, sagte Volker Puschert von der AG Tank- und Rastanlagen. Er erläuterte den Politikerinnen den Ansatz der Initiative, nicht nur Kritik zu üben, sondern auch eigene Standortvorschläge zu entwickeln. „Es darf nicht nur nach technischen Kriterien entschieden werden. Soziale und ökologische Belange der Menschen müssen in den Plänen berücksichtigt werden“, so Puschert. Auch wenn die Planungen bis 2015 nicht vorangetrieben werden sollen, will die Arbeitsgruppe auch bis dahin weiterarbeiten. Er hofft, dass über die Abgeordneten den Themen der A 10-Nord dauerhafte Aufmerksamkeit auf Bundes- wie auf Landesebene beschieden ist. Beim Heideplanfest hatte bereits Angelika Krüger-Leißner (SPD) ihre Unterstützung zugesagt.

Quelle: Oranienburger Generalanzeiger / Märkische Oderzeitung: Waldluft tanken (25. August 2012)
Fotos: Peter Kleffmann

Bei einem wieder gelungenen 4. Heideplanfest, das dank des Engagements vieler Anwohner und natürlich des Cheforganisators Bertold Wiechmann eine runde Sache war, hatten wir einen schönen Tag. Es war Gelegenheit auch nach außen die Aufmerksamkeit auf unser Vorhaben zu lenken, für Tank- und Rastanlagen einen besseren Standort als das Naherholungsgebiet am Rande unseres Ortsteiles zu finden. Gekommen waren am Ende bestimmt 300 oder sogar noch mehr Besucher, darunter u. a. die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner (SPD), unser Bürgermeister und mehrere Abgeordnete des Stadtparlamentes Hohen Neuendorf.

Unser Widerstand gegen die falsche Standortplanung bei Tank- und Rastanlagen für einen sogenannten Standort "Briesetal" in Bergfelde spricht sich herum.

So erwarten wir am Donnerstag, den 23. August 2012 gegen 17.30 Uhr am Treffpunkt Heideplan, Ecke Briesestraße die Bundestagsabgeordnete, Frau Dr. Dagmar Enkelmann (Fraktion DIE LINKE).

Wir wollen sie natürlich über das Problem mit den Tank- und Rastanlagen und unsere konstruktiven Lösungsvorschläge dazu informieren. Sicher hat sie aber auch ein offenes Ohr für weitere Probleme der Teilnehmer, im Sinne einer Bürgersprechstunde unter freien Himmel. Vorschlagen wollen wir, uns zur Heideplanbrücke zu begeben - zu Fuß oder mit dem Rad, das wissen wir noch nicht genau und einen optischen und auch bleibenden hörbaren Eindruck zu vermitteln.

Es wäre sicher auch für unsere Anliegen hilfreich, wenn diejenigen, die es zeitlich ermöglichen können, durch Anwesenheit zeigen, dass wir diese Anlagen hier nicht brauchen.

Wir freuen uns über jede Unterstützung, und diese zunehmend auch fraktionsübergreifend auch im Bundestag zu haben, ist eine gute Sache. Dank deshalb auch den Organisatoren, die für den Rundgang ihrer Vertreterin im Bundestag an uns gedacht haben!

Los geht's um 12 Uhr. Es gibt Infos zum aktuellen Stand der Planung, einen Flohmarkt, Speisen und Getränke, Spiele für Kinder und (schon ab 13 Uhr) Live-Musik.

Vorschläge erläutert und erweiterte Kriterien zur Standortfindung vorgestellt

Bei den Gesprächen zwischen der Arbeitsgruppe Tank- und Rastanlagen der BI A10 Nord und dem Land Brandenburg (vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und den Landesbetrieb Straßenwesen) geht es weiterhin darum, Standorte für Tank- und Rastanlagen zu finden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.

Positiv ist, dass am 19.06.2012 mit dem 3. Gespräch Auffassungen sowie Standpunkte gegenseitig vorgestellt und damit bekannt sind. Wenn das von beiden Seiten angestrebte Ergebnis erreicht werden soll, muss die strittige inhaltliche Diskussion zu einzelnen Vorschlägen allerdings erst noch stattfinden.

Im Februar 2012 und ergänzend am 19.06.2012 ließ das Land seine Bewertung der Standortvorschläge der Bürgerinitiative und eine grafische Darstellung der Untersuchung eines 20 km - Abschnittes vorstellen. Damit wurden allerdings noch nicht alle Vorschläge der BI abgedeckt. Die Bürgerinitiative ihrerseits präsentierte sowohl bisher vom Land nicht berücksichtigte Informationen zu ihren Vorschlägen als auch einen „Erweiterten Kriterienkatalog zur Findung und Bewertung von Standorten für Tank- und Rastanlagen“. U. a. machte sie auch darauf aufmerksam, dass am Standort „Schönerlinder Teiche“ vom Land Brandenburg derzeit viele Millionen Euro an Investitionsmitteln eingesetzt werden, um Voraussetzungen zu schaffen, die auch dort Tank- und Rastanlagen ermöglichen würden.

Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die bisher zur Standortfindung herangezogene Richtlinie ERS R2 für Rastanlagen an Straßen hinsichtlich der Bewertung der Betroffenheit der Kommunen und Anwohner ein erhebliches Defizit aufweist. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist diese Richtlinie unzureichend, um allein auf ihrer Grundlage Standorte zu finden und festzulegen. Sie hat keinen Gesetzescharakter, wird aber vom Land wie ein Gesetz angewendet. Vielmehr sind zusätzliche Kriterien auch außerhalb einer technischen Planungsrichtlinie zu berücksichtigen. In diesem Sinn möchte die BI das Land und den Bund für die Betroffenheiten der Anliegerkommunen sensibilisieren und hofft auf eine Einbeziehung der von ihr erarbeiteten Vorschläge in die laufende Standortfindung an der A10. Das wäre ein echter Fortschritt im Sinne der vom zuständigen Bundesministerium angestrebten besseren Bürgerbeteiligung und damit für alle Beteiligten!

Standortfrage noch nicht festgeschrieben

Von den Vertretern des Landes wurde erneut betont, dass die Standortdiskussion weiterhin als gemeinsames Ziel mit Stadt und Bürgerinitiative ergebnisoffen geführt wird.

Angesichts des Zeitfensters und der weiterlaufenden Planungen an anderen Stellen des Berliner Autobahnringes befürchtet die BI A10-Nord jedoch, dass bald kein Spielraum mehr für andere Standorte verbleibt. Heißt es dann doch ab 2015 wieder "Briesetal“?

Mit dem Abwarten der Prognosen des Bundes zum Rastplatzbedarf sollen jetzt nach Auffassungen des Landes alle Planungen ruhen, aber ebenso auch die weiteren Untersuchungen von Alternativstandorten!

Eigene Standortalternativen vom Land Brandenburg?

Bisher hat die Bürgerinitiative immer kritisiert, dass zu der von ihr geforderten Standortsuche keine eigenen Vorschläge des Landes kamen, da dieses sich ja bereits auf einen "Vorzugsstandort" in Bergfelde festgelegt hatte. Streng genommen gibt es auch immer noch keine eigenen Alternativvorschläge. Inzwischen wurden aber die Vorschläge der Bürgerinitiative für Alternativstandorte vom Land interpretiert, mit Arbeitsnamen versehen und innerhalb eines (allerdings nicht alle Vorschläge umfassenden) 20 km - Raumes untersucht. Durch die Untersuchung des Suchraums und Bewertung der Standortalternativen der Bürgerinitiative haben sich mehrere Standortalternativen ergeben, die das Land als möglich ansieht – wenn auch Bergfelde danach noch immer die höchste Priorität behält.

Bei Anwendung des Kriterienkataloges, den die BI auf den Tisch gelegt hat, hat dieser Standort hingegen eine deutlich schlechtere Priorität. Da auch die Vorschläge der BI zu bisher noch nicht berücksichtigten Fakten auf dem Tisch liegen, ist genügend Diskussionsstoff vorhanden. Auch dazu wurde eine Fortführung der Gespräche vereinbart.

Planungsstopp, Denkstopp?

Derzeit haben die Stadt Hohen Neuendorf und ihre Bürger den positiv zu bewertenden Zwischenstand erreicht, dass an dem Standort Bergfelde bis 2015 nicht konkret weitergeplant werden soll und es somit auch vorläufig keinen Richtlinienvorentwurf dazu gibt. Damit ist aber keineswegs ein sicheres Endergebnis erreicht. Die BI A10-Nord hält eine deutlich sensiblere Überarbeitung und Umsetzung des derzeitigen groben Rumpfkonzeptes für Rastanlagen am Berliner Ring für dringend erforderlich. Nur so könnten die Belange der Kommunen an der Autobahn erstmalig adäquat berücksichtigt werden.

Die Vertreter des MIL machten aber deutlich, dass für weitere vertiefende Untersuchungen zu Standorten keine Mittel vorhanden seien. Diese Aussage ist kritisch zu bewerten. Die „Ergebnisoffenheit“ der Standortsuche wird durch laufende weitere Planungen und Umsetzungen an mehreren Stellen am Berliner Ring stark eingeschränkt. Dadurch werden Fakten geschaffen, die zwangsläufig Auswirkungen auf andere Standorte, also auch auf den bisherigen Vorzugsstandort des Landes in Hohen Neuendorf, Ortsteil Bergfelde, haben. Weitergeplant und / oder -gebaut werden z. B.

• der 6-streifige Ausbau der A10 mit unbewirtschafteten Rastanlagen
• der Vorentwurf für die Tank- und Rastanlage Havelseen (bei Priort / Wustermark)
• der Ausbau der Tank- und Rastanlage Michendorf-Süd
• die Erweiterung der Tank-und Rastanlage Fichtenplan
• die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Walsleben.

Es bleiben kaum Chancen für bessere Alternativen, wenn wie bisher Fakten aus einem 20 Jahre alten groben Rumpfkonzept geschaffen werden. Ziel der Bürgerinitiative A10-Nord ist es daher, dass weiter an der Suche nach verträglichen Standorten am gesamten westlichen und nördlichen Berliner Ring gearbeitet wird, da die Standorte alle zusammenhängen. Die laufende Untersuchung des Bundes für den Bedarf an Lkw-Parkplätzen ist nur ein weiteres Argument dafür, jetzt keine neuen Fakten zu schaffen, mit denen veraltete und nicht akzeptabel begründete Planungen doch umgesetzt werden.

Warten bis 2015?

Das sollten die betroffenen Kommunen und Bürger nach Meinung der Bürgerinitiative lieber nicht untätig tun, solange die Gefahr besteht, dass weiter Fakten geschaffen werden, die die vor 20 Jahren ausgewählten Standorte festschreiben. Aber auch das Land sollte die Zeit dazu nutzen, sich um eine regionsverträglichere Realisierung der Autobahn- und Rastanlagenpläne im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung bemühen. Wenn ab 2015 nicht nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten dazu bestehen sollen, ist weiterhin eine guter und intensiver Dialog mit den Kommunen dringend erforderlich.

Auf dem jüngsten Kongress der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) Mitte Juni 2012 in Leipzig zum Thema früher Bürgerbeteiligung im Rahmen von Raumplanungsprozessen kamen vor Fachleuten aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland auch diese Sachverhalte zur Sprache. Insgesamt sind im Infrastrukturbereich durch konstruktive, frühe Beteiligung der Bürger, so der Tenor der namhaften Referenten, in jedem Falle Kosten und Klageverfahren zu vermeiden. In diese Richtung gehen auch die Empfehlungen des Bundesverkehrsministers in dem Entwurf zum 'Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung' des BMVBS.

In diesem Sinne gilt es, die Zeit zu nutzen, und dies nicht nur bis 2015.

Info-Material

• Präsentation der BI A10 Nord vom 19. Juni.
• Erweiterten Kriterienkatalog zur Findung und Bewertung von Standorten für Tank- und Rastanlagen
• Ergänzungspräsentation des MIL / LS

Die Stadt Hohen Neuendorf hatte geeignete Räumlichkeiten bereit gestellt, eine hilfreiche Moderation übernommen und das Anliegen der Gespräche damit unterstützt. In einem besseren Gesprächsklima als bei der 1. Zusammenkunft in 2011 wurden die gegenseitigen Argumente ausführlich und detailliert ausgetauscht. Begonnen wurde in Ansätzen strittige inhaltliche Aspekte fachlich zu erörtern.

Die Tagesordnung des Arbeitsgespräches und die dazu von der BI A10-Nord erstellte Präsentation sowie die vom Ministerium MIL dem Landesbetrieb und dem Planungsbüro erstellten Unterlagen sind online abrufbar: Präsentation der BI und Präsentation des Landes Brandenburg.

"Briesetal" in Bergfelde noch immer Vorzugsstandort

Wie erwartet, ist es noch ein weiter Weg bis zu einer einvernehmlichen Lösung. Aber es gibt, nachdem das Land erstmals auch Unterlagen und konkrete Informationen zur Standortbewertung präsentiert hat, Ansätze für die weitere Diskussion, die von beiden Seiten gesehen werden. Somit sind jetzt neben dem Vorzugsstandort weitere, wenn auch vom Land derzeit noch deutlich schlechter bewertete Standorte Gegenstand der Betrachtung.

Besprechungsverlauf und Zwischenergebnisse

Einige Punkte auf der Tagesordnung konnten bereits eingangs geklärt werden.

Danach ließ das Land Brandenburg seine von einem Planungsbüro erarbeiteten Standortuntersuchungen präsentieren, bei denen auch ein Teil der Alternativvorschläge der BI mit untersucht wurden. Dazu wurden in informativer Weise die Betrachtung des 20 km Untersuchungsraumes dargestellt.

Diese Vorschläge und die Möglichkeiten ihrer kreativen Anpassung, auf die wir im Gespräch immer wieder hingewiesen haben, wurden allerdings sehr formal und (noch immer) ohne erkennbare Interessen an Alternativen seitens des Landes – „abgearbeitet“.

Eigene neue Vorschläge des Landes gibt es aber noch immer nicht!

Im Gespräch haben wir als Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass dass die folgenden Punkte Hauptgegenstand unserer Kritik an der Standortuntersuchung sind und in jedem Falle verbessert werden müssen, da sie für die Standortauswahl entscheidend sind:

• Die Kriterien des Landes Brandenburg und seines Landesbetriebes Straßenwesen zur Bewertung von Standorten sind nicht vollständig.
• Für die Bewertung der Standortvorschläge erfolgt die Anwendung der Kriterien bisher ohne jede Gewichtung! Unabhängig von der Relevanz für die Anwohner, die Natur oder den Verkehr hatten alle Kriterien den gleichen Einfluss auf das Ergebnis. Einzelne führten eingangs sogar zum Ausschluss einzelner Standortvorschläge.
• Die vorgenommene Streichung von Standortvorschlägen aufgrund von z. T. rein formalen Ausschlusskriterien ist in der ist in der angewendet Form nicht zielführend, es sein denn, man möchte nur möglichst wenig Vorschläge untersuchen.

Deutlich wurde, dass es hier einen Grundkonflikt zwischen der zu einseitigen Berücksichtigung der verkehrlichen Belange des „Menschen als Autofahrer“ durch Bund und Land und der unterpräsentierten Berücksichtigung der Heimat-, Umwelt-, Naherholungs- und sozialen Interessen der „Menschen als Anwohner“ zu lösen gilt.

Dazu hat auch die Bürgerinitiative eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet und präsentiert. Beide Präsentationen und die darin enthaltenen Argumentationen sowie die gegenseitige Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten werden nun ausgewertet. Dem verschließt sich das Landesministerium, nach dem Verlauf des Gespräches zu urteilen, nicht.

Wie vom Ministerium benannt, soll es auch für den neu vorgesehenen Standort "Havelseen" bei Priort am westlichen Berliner Ring eine ähnliche Untersuchung geben. Sinnvoll wäre, auch diese Standortentscheidung auszusetzen, um keine weiteren Fakten für eine "Unausweichlichkeit" des Standortes bei Bergfelde zu schaffen. Zudem zweifeln wir die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit des Standortes bei Priort ebenfalls an.

Bis 2015 soll es keine Festlegungen zu Standorten für Tank- und Rastanlagen am Nordring geben

So die Aussage der Vertreter des Infrastrukturministeriums MIL. Damit erfolgt erst einmal eine zeitliche Verschiebung um mindestens 3 Jahre. Bundesweite Bedarfsermittlungen führten zu anderen Schwerpunkten, möglicherweise auch zu Änderungen im Raststättenkonzept. Vermutlich fehlen auch derzeit ausreichende finanzielle Mittel.

Mittelfristig sieht das Land jedoch weiter den Bedarf an einer Anlage für jede Richtung des nördlichen Autobahnringes, derzeit noch im Bereich "Vorzugsstandort Briesetal".

Ausblick und Chancen

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg will – und das ist positiv zu bewerten - neue Wege beschreiten. Das lässt hoffen, dass die begonnene Diskussion zu Standorten konstruktiv weiter geführt und zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis führen kann.

Ein nächstes Gespräch ist noch vor den Sommerferien 2012 vorgesehen.

Schwerpunkte sollten nach Meinung der Bürgerinitiative sein:

• Auseinandersetzung mit den Kriterien der Standortwahl und deren Gewichtung
• die weiter ausstehenden eigene Alternativvorschläge des Landes Brandenburg
• Argumente für und wider möglicher Alternativen unter Berücksichtigung kreativer Lösungsansätze.

Die BI hat hierzu eine Vielzahl von Anregungen für die weitere Diskussion unterbreitet und wird sich auch zur Frage der Standortauswahlkriterien und deren Gewichtung noch äußern. Diese Bürgervorschläge müssen nur noch vorurteilsfrei aufgenommen werden. Dazu gehören übrigens auch keineswegs neue, aber bisher vom Land nicht einmal ansatzweise aufgegriffene Ideen und Vorschläge, wie

• Klärung, welche K.O. - Kriterien bei einer Standortwahl wirklich gelten (muss z. B. das Klärwerk zwischen Mühlenbeck und dem AD Pankow auf Jahre weiter stinken und der Standort dort deshalb indiskutabel sein?)
• Berücksichtigung der sozialen Situation vor Ort und die Nutzung aller Möglichkeiten der Planungsrichtlinie ERS R2 (einseitige Anordnung oder bei eingeschränkten Abständen zu Knotenpunkten), auf die sich der Landesbetrieb Straßenwesen immer wieder zurückzieht.

Die Bürgerinitiative A 10 Nord, hier vertreten durch ihre Arbeitsgruppe Tank- und Rastanlagen wird – übrigens auch in Auswertung der Diskussionen und Vorschläge zum Landschaftsplan – die Unterstützung durch die Stadt Hohen Neuendorf zur Erhöhung z. B. des Schutzstatus des Heideplangebietes anregen.

Wir hoffen und erwarten auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung durch die Stadt Hohen Neuendorf und die Gemeinde Birkenwerder.

Unserer Presseartikel zur Sache finden Sie unter Presseartikel zum 2. Arbeitsgespräch Tank- und Rastanlagen Mit MIL, LS, Stadt Hohen Neuendorf, BI A10-Nord 07.02.2012.