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Von Karsten Poppe am 17. Juni 2016 keine Kommentare Archiv

»Wir kämpfen um das Recht der Anwohner auf Lärmschutz. Was verhandelt wird, ist nicht die Gesundheit der Bürger, sondern ausschließlich der Geldbeutel des Bundes.« Mit diesen Worten bilanziert Peter Kleffmann von der Bürgerinitiative A 10-Nord den mündlichen Verhandlungstermin am 2. Juni vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin zum Planfeststellungsbeschluss zum geplanten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn.

Presse

Von K.P. am 19. Mai 2016 keine Kommentare Archiv

Öffentlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht auch zum Lärmschutz in Bergfelde beim 6-streifigen Ausbau A 10 Nord.

In der Verwaltungsstreitsache „Planfeststellungsbeschluss BAB A10 (Lärmschutz) Gemeinde Birkenwerder + Naturschutzbund Deutschland + 4 Privatkläger (auch aus Bergfelde und Birkenwerder) vs. Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg“ findet der Termin zur mündlichen Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, am Donnerstag, den 2. Juni 2016 um 10:00 Uhr, im Saal 301 statt.

Die BI A 10 Nord und ihre AG Tank- und Rastanlagen rufen Interessenten und Betroffene auf, an der Verhandlung teilzunehmen.

Gemeinsame Anfahrt: 2. Juni 2016 um 8 Uhr 20 ab S-Bahnhof Birkenwerder (im OVG muss mit Einlasskontrollen gerechnet werden).

Von Redaktion am 14. Februar 2016 keine Kommentare Archiv

Das Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) lehnt erneut mit fadenscheinigen Begründungen konstruktive Vorschläge der BI A 10 Nord ab und verweigert sich einem Dialog.

Die Bürger erwarten von ihrer Landesregierung, dass sie im Interesse der Qualitäten unserer Regionen, ihrer Bürger und Naturräume handelt und dazu alle neuen Spielräume nutzt. Stattdessen gibt sie weiterhin „Engpässe bei den Planungsbehörden“ vor und verpasst damit Möglichkeiten, die Planungen von Tank- und Rastanlagen am Berliner Ring den Forderungen der Bürger und den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Wir haben MdB, MdL und die Bürgermeister informiert und erneut um die teilweise von den Politikern öffentlich zugesagte Unterstützung gebeten.

Hinweise und Vorschläge der BI A 10 Nord

Wir haben die zuständigen Ministerin auf wichtige Entwicklungen aufmerksam gemacht, auf die schnell reagiert werden sollte, um noch offene Zeitfenster für zukunftsorientierte Entscheidungen zu nutzen:

  • Aktuell beabsichtigt z. B. das Unternehmen Tank & Rast künftig verstärkt Autohöfe zu betreiben, die an Ausfahrten liegen. Hier bieten sich dadurch neue Möglichkeiten, die in der Vergangenheit vom Land grundsätzlich nicht akzeptiert wurden, wenn es um eine vernünftige Standortplanung von Tank- und Rastanlagen geht. Wir haben dazu bereits vor einigen Jahren Vorschläge für einen Standort nahe der Kreuzung A 10 / B 96a unterbreitet. Vorgespräche mit der Stadt Oranienburg ergaben, dass Interesse an Tank- und Rastanlagen in unmittelbarer Nähe zum neuen Gewerbegebiet bestand und entsprechende Flächen vorhanden sind.
  • Nachdem derzeit offensichtlich der Fokus (gemäß den Signalen auch aus dem MIL) verstärkt auf die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten für Lkw gerichtet ist, haben wir jetzt neu mit dem Bürgermeister der Gemeinde Oberkrämer Kontakt aufgenommen. Er hat bestätigt, dass nahe dem Autohof Oberkrämer sowohl Flächen verfügbar sind als auch die Bereitschaft besteht, diese zur Verfügung zu stellen.
  • Wir schlagen Ihnen deshalb vor, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen und diese Flächen bereits jetzt zu reservieren, damit sie dann, wenn sie in wenigen Jahren benötigt werden, nicht bereits anderweitig belegt sind.
  • Freie Parkplätze mit Hilfe der Telematik optimal nutzen - das haben auch wir als Bürgerinitiative u.a. im Februar 2012 als eine intelligente Lösung für Parkplatzprobleme vorgeschlagen. In Süddeutschland wird inzwischen seit einiger Zeit auf der BAB 9 ein digitales Parkleitsystem erprobt. Weitere Bundesländer wollen dieses System einführen, wie aus Veröffentlichungen zu ersehen ist. Wir sehen hier gute Möglichkeiten, Parkplatzprobleme in Brandenburg – wenn es denn solche tatsächlich z. B. am Nordring der A 10 gibt – zu lösen und die unterbreiteten Vorschläge als Unterstützung dieses Anliegens. Darüber würden wir ebenfalls gern endlich wieder miteinander sprechen!

Antworten des MIL

  • Keine konkrete Antworten zu den Vorschlägen für Lkw-Parkstände und für wann in Brandenburg ein in anderen Bundesländern bereits eingeführtes Parkleitsystem vorgesehen ist – die Bürgerinitiative wird stattdessen belehrt, dass das „eine vom Land kontinuierlich umgesetzte Daueraufgabe“ sei.
  • „Die Planungen für eine Tank- und Rastanlage (Anmerkung der BI: es sind 2 Anlagen geplant) sind noch immer eingestellt. Das heißt, es laufen gegenwärtig keinerlei Planungsaktivitäten zu einer Tank- und Rastanlage an der A 10 Nordring, auch keine weitere Standortsuche an der A 10 Nordring.“
  • Wie es scheint, ist die Planung offenbar keine Daueraufgabe, obwohl die Umsetzung am Westring weitergeht! Damit verschläft das MIL derzeit noch vorhandene Möglichkeiten, Flächen zukunftsorientiert zu reservieren und begründet das mit planungsrechtlichen und haushaltstechnischen Gründen.
  • Im April 2013 gab es eine bundesweite Zählung der parkenden LKW. Auf dieser Basis soll der Bund eine Bedarfsprognose für 2030 erstellen. Nach mehr als 3 Jahren wird noch immer so getan, als ob die Ergebnisse unbekannt wären.
  • Zu den Vorschlägen der BI zur Richtlinie „Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen“(ERS) gibt es bis heute keine konkreten Ergebnisse. Nun schreibt das MIL, dass der Bund die Berechnung zur Dimensionierung von Rastanlagen in dieser Richtlinie überprüft. Wir dringen jetzt auf alle notwendige Verbesserungen der Richtlinie, bevor die vorgenannte Prognose vorliegt. Nur so kann sinnvoll geprüft werden, ob im Bereich Hohen Neuendorf ein zwingender Bedarf für Lkw-Parkstände besteht, oder ob dieser ggf. in Abstimmung mit dem Bund an anderer Stelle der Autobahn gedeckt werden kann.Sollte ein Bedarf nachgewiesen werden, so wird eine erneute Vorplanung mit Standortsuche eingeleitet. Bei dieser soll auf vorhandene Untersuchungen zurückgegriffen und zwischenzeitlich entstandenen Gegebenheiten untersucht werden. Die Behörde spielt also weiter auf Zeit und will auch erst dann wieder den Dialog aufnehmen, wenn also heute noch freie Flächen dann vergeben sind.

Was bedeutet die Antwort des MIL für die betroffenen Bürger?

1.Das Land Brandenburg mit seinem zuständigen Ministerium greift die Bürgervorschläge nicht zeitlich und inhaltlich hinreichend auf. Angesichts der Dauer des Problems und der aktuellen Lage ist die Auseinandersetzung mit dem Thema nicht konkret genug. Der Dialog mit Bürgerinitiative und Kommunen muss weitergehen!

2. Die Gefahr, dass die Vorzugsvariante des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg für 2 Tank- und Rastanlagen im Bergfelder Wald, nahe dem Wohngebiet erreichtet werden, besteht weiterhin.

3. Auch wenn derzeit angeblich keine Planungsaktivitäten stattfinden, müssen die vorhandenen Schubladen in den Behörden nur geöffnet werden, um die alten Pläne zu aktivieren.

4. Versprochene Hilfe von Vertretern allen großen Parteien zur Unterstützung des Bürgeranliegens, hier endlich eine befriedigende Entscheidung zu bekommen, ist noch nicht konkret genug und muss weiter eingefordert werden!

Von Redaktion am 21. Dezember 2015 keine Kommentare Archiv

BI A 19-Nord unterbreitet Vorschläge zur Reservierung von Flächen für notwendige Lkw-Parkplätze oder Rastanlagen und fordert vom Land Brandenburg die Fortsetzung des Dialogs zur Tank- und Rastanlagenproblematik.

→ Brief als PDF: Brief an Ministerin Schneider - Vorschläge für eine sinnvolle Lösung der Rastanlagenproblematik

Sehr geehrte Frau Ministerin Schneider,

aus Ihrer bisherigen Tätigkeit und der Ihres Vorgängers im Amt, Herrn Vogelsänger sind Ihnen die besonderen Belastungen für den Raum Birkenwerder und Hohen Neuendorf durch das inhaltliche, räumliche und zeitliche Zusammentreffen der bisher nicht koordinierten Planungen zu den diversen Infrastrukturvorhaben bekannt.

Als ortsübergreifende Initiative ist die BI A10-Nord, wie Sie wissen, auf für alle Beteiligte tragbare und zielorientierte Lösungen fokussiert. Dazu haben wir in der Vergangenheit viele Vorschläge unterbreitet, zu denen die Landesbehörden jedoch aus „Kapazitätsgründen“ den begonnenen Dialog ausgesetzt haben. Das bedauern wir nicht nur, sondern haben mehrfach unseren Protest zu dieser bürgerunfreundlichen Haltung der Landesregierung artikuliert. In jedem Falle ist es uns dadurch z.Zt. nicht möglich, im Dialograhmen weitere sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. Deshalb wenden wir uns an Sie.

In Hohen Neuendorf betrifft dies u.a. das bisherige Vorgehen des Landes zur Standortwahl und der fortschreitenden Realisierung von Tank- und Rastanlagen am Berliner Ring. Bedarf und Umsetzung von Infrastruktur entwickeln sich täglich weiter - vor diesem Hintergrund ist das Aussetzen des Dialogs mit den Kommunen und Bürgern geradezu widersinnig.

Bereits 2009 hatte die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf sich in einem Beschluss gegen den vom Landesbetrieb Straßenwesen so bezeichneten „Vorzugsstandort“ für Tank- und Rastanlagen auf Hohen Neuendorfer Gebiet ausgesprochen. Stadt und Bürger werden es auch weiterhin nicht hinnehmen, dass ausschließlich durch eine ungenügende Planung ihrer eigenen Landesbehörden ihre Lebensqualität und Natur zerstört werden sollen. Derzeit liegen rund 5.800 Unterschriften gegen einen Standort „Briesetal“ im Ortsteil Bergfelde von Hohen Neuendorf vor.

Dabei akzeptieren wir selbstverständlich die Notwendigkeit, insbesondere für Lkw-Fahrer geeignete Stell- und Ruheplätze zu errichten und bei einem nachweislichen Bedarf an sinnvollen Standorten Rastmöglichkeiten zu schaffen. Dies alles aber nur in einer Form, die der Region gerecht wird und hier wirklichen Nutzen bringt. Die Zerstörung der siedlungsnahen Waldgebiete für zusätzliche Infrastruktur verbietet sich in unserer Region grundsätzlich. Wir erwarten von unserer eigenen Landesregierung, dass sie im Interesse der Qualitäten unserer Regionen, ihrer Naturräume und ihrer Bürger handelt und die neuen Spielräume nutzt, statt sie aus vorgeblichen „Engpässen bei den Planungsbehörden“ zu verpassen:

Aktuell beabsichtigt z. B. das Unternehmen Tank & Rast künftig verstärkt Autohöfe zu betreiben, die an Ausfahrten liegen. Hier bieten sich dadurch neue Möglichkeiten, die in der Vergangenheit vom Land grundsätzlich nicht akzeptiert wurden, wenn es um eine vernünftige Standortplanung von Tank- und Rastanlagen geht. Wir haben dazu bereits vor einigen Jahren Vorschläge für einen Standort nahe der Kreuzung A 10 / B 96a unterbreitet. Vorgespräche mit der Stadt Oranienburg ergaben, dass Interesse an Tank- und Rastanlagen in unmittelbarer Nähe zum neuen Gewerbegebiet bestand und entsprechende Flächen vorhanden sind.

Nachdem derzeit offensichtlich der Fokus gemäß den Signalen auch aus Ihrem Haus verstärkt auf die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten für Lkw gerichtet ist, haben wir jetzt neu mit dem Bürgermeister der Gemeinde Oberkrämer Kontakt aufgenommen. Er hat bestätigt, dass nahe dem Autohof Oberkrämer sowohl Flächen verfügbar sind als auch die Bereitschaft besteht, diese zur Verfügung zu stellen.

Wir schlagen Ihnen deshalb vor, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen und diese Flächen bereits jetzt zu reservieren, damit sie dann, wenn sie in wenigen Jahren benötigt werden, nicht bereits anderweitig belegt sind.

Freie Parkplätze mit Hilfe der Telematik optimal nutzen, haben auch wir als Bürgerinitiative u.a. im Februar 2012 Ihrem Haus und dem Landesbetrieb Straßenwesen als eine intelligente Lösung bei Parkplatzproblemen vorgeschlagen. In Süddeutschland wird inzwischen seit einiger Zeit auf der BAB 9 ein digitales Parkleitsystem erprobt. Weitere Bundesländer wollen dieses System einführen, wie aus Veröffentlichungen zu ersehen ist. Wir sehen hier gute Möglichkeiten, Parkplatzprobleme in Brandenburg – wenn es denn solche tatsächlich z. B. am Nordring der A 10 gibt – zu lösen und die unterbreiteten Vorschläge als Unterstützung dieses Anliegens. Darüber würden wir ebenfalls gern endlich wieder miteinander sprechen!

In der Hoffnung auf die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs mit den Kommunen und Bürgern im Jahr 2016!

Von Volker Puschert am 22. September 2015 keine Kommentare Archiv

Traditionell feierten Anwohner und Gäste das 7. Heideplanfest bei bester Stimmung. Der Himmel schickte zwar ein paar nasse Schauer, ließ aber weder das eingespielte Organisationsteam von Berthold Wiechmann und den engagierten Nachbarn noch die Besucher und Gäste dauerhaft im Regen stehen.

Kaffee und Kuchen, Bratwurst und Steak vom Grill, Wein, Bier und alkoholfreie Getränke und vor allem die Big Band „Blue Notes“ sorgten für gute Stimmung bei Groß und Klein. Die Kinder kamen natürlich auch auf ihre Kosten und nutzten die vielfältigen Spielemöglichkeiten. Auch Max der Dachs schaute beim Einsatz für „seinen“ Wald vorbei.

7. Heideplanfest - Fest

7. Heideplanfest - Fest

Kandidatenstammtisch im Vorfeld der Hohen Neuendorfer Bürgermeisterwahl im November

Gäste des Festes waren neben drei der Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Hohen Neuendorf auch weitere Landes- und Lokalpolitiker sowie der Landesvorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) in Brandenburg. Alle Gäste stellten sich den Fragen des Moderators Peter Kleffmann von der BI A10Nord und aus dem Publikum. Da ging es um Fragen, die die Region betreffen, vom Ausbau der Autobahn und der Rastplätze, dem Lärmschutz und den Planungen zur 380 KV-Leitung bis zu Baumpflanzungen, von den Wildschweinen bis hin zum Straßenausbau und einem sicheren Schulweg durch den Waldabschnitt des Heideplans zur B 96.

7. Heideplanfest - Fest - Bürgermeisterkandidaten

Einmal mehr standen die eingeladenen Politiker hinter dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf, der einen Standort für Tank- und Rastanlagen im Bergfelder Schutzwald ablehnt.

Die „Schusterstubben“ im Wald bei Bergfelde

In diesem Zusammenhang ist nun auch das Flächennaturdenkmal „Schusterstubben“ wieder im Bewusstsein der Bürger. Hier besteht dringender Handlungsbedarf bezüglich der Renaturierung. Der Bau von Tank- und Rastanlagen in direkter unmittelbarer Nachbarschaft wäre unweigerlich das Ende einer Jahrhunderte alten Naturidylle, wie sie im Geschichtskalender 2016 der Stadt Hohen Neuendorf in Erinnerung gebracht wurde!

Keine Tank- und Rastanlagen bis 2017 – ein Spiel auf Zeit?!

Der Eindruck, dass das Land Brandenburg bei der Umsetzung seines veralteten Rastanlagenkonzeptes weiter auf Zeit spielt, wird bestärkt, weildie Planung zu den Tank- und Rastanlagen wegen noch immer ausstehender Ergebnisse von Verkehrszählungen bzw. Prognosen bis 2017 kein Gesprächsthema sein soll.

Und nach 2017? Die Landtagsabgeordnete, Inka Gossmann-Reetz (SPD),versprachden Bürgern, ebenso wie in den vorangegangenen Jahren ehemalige und heutige Bundes- und Landespolitiker(Innen) aller Parteien, erneut fraktionsübergreifend die Unterstützung der Politikgegen diese falsche Standortwahl.

Die Bürger müssen und werden weiter wachsam sein, denn an anderer Stelle am Berliner Ring wird offensichtlich auch ohne Ergebnisse von Verkehrszählungen eine neue Tank- und Rastanlage bei Priort geplant. Auch der Rückbau der Tank- und Rastanlagen in Wolfslake in reine Rastplätze ohne Tankmöglichkeit wird vorangetrieben. Das hat bei der (nach wie vor nicht mit den Betroffenen in den Kommunen abgestimmten) konzeptionellen Planung am Berliner Ring Auswirkungen auf die künftige Standortsuche am Nordring, auch hier in Hohen Neuendorf. Tenor der Anwohner und der Bürgerinitiative A 10 Nord:
Liebe Landesregierung, zumindest wir bleiben gesprächsbereit und verfolgen die Entwicklung aufmerksam, bis endlich eine bürgernahe und anwohnerfreundliche Lösung des Problems erreicht ist.

Von K.P. am 07. September 2015 keine Kommentare Archiv

Ab 13 Uhr feiern wir am 20. September 2015 unser 7. Heideplanfest. Wie immer mit einem Flohmarkt für alle.

In den nächsten Jahren wird die A10-Nord sechsspurig ausgebaut - eine Tank- und Rastanlage soll dabei hier noch nicht entstehen.

Doch es gibt noch immer kein neues Standortkonzept: Deshalb müssen wir jetzt dranbleiben - keine Tank- und Rastanlagen im Schutzwald und an Wohngebieten!

7. Heideplanfest - Plakat

Wir alle müssen aktiv bleiben, wenn die Lebensqualität in Bergfelde und der Schutzwald am Wohngebiet dauerhaft erhalten werden sollen. In den vergangenen 5 Jahren haben wir es erreicht, dass keine endgültige Entscheidung zum Bau einer Tank- und Rastanlage an dieser Stelle gefällt wurde.

Jetzt nicht nachlassen, sondern mitmachen!

Im August wurde bekannt, dass ein Konsortium von Allianz, Munich Re und Investoren aus Kanada und Abu Dhabi die deutsche Autobahn-Raststättenkette Tank & Rast gekauft hat. Künftig will Tank & Rast verstärkt Autohöfe betreiben, die nicht direkt an den Autobahnen, sondern an den Ausfahrten liegen und den Raststätten Konkurrenz machen. Im vergangenen Jahr warf Tank & Rast einen operativen Gewinn (Ebitda) von 236 Millionen Euro ab. Der Milliardenumsatz an den Autobahn- Nebenbetrieben fällt überwiegend bei den Pächtern an.

Liebe Nachbarn, Anwohner und Besucher, liebe Mitbürger,

besuchen Sie auch das 7. Heideplanfest und unterstützen Sie die Bergfelder durch Ihr Interesse und Ihre Mithilfe. Informieren Sie sich bei der Bürgerinitiative A10-Nord, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der Deutschen Waldjugend, dem Umweltverband Birkenwerder-Hohen Neuendorf e.V. und vielen anderen Helfern, treffen Sie engagierte und freundliche Menschen.

Flohmarkt

In Verbindung mit dem Straßenfest im Heideplan findet wieder ein Flohmarkt für alle statt.

Wann: 20.09.2015, 13:00 – 19:00 Uhr
Standaufbau ab12:00 Uhr möglich.

Standgebühr: 3,00 € für alle, die einen selbst gebackenen Kuchen zu unserem Buffet beisteuern.
Ansonsten wird ein Unkostenbeitrag von 5,00 € erhoben

Interessenten für einen Stand melden sich bitte an unter Telefon: 03303 – 218078

Von Redaktion am 16. März 2015 keine Kommentare Archiv

Das Brandenburger Verkehrsministerium hat es abgelehnt, dem Wunsch der Abgeordneten des Kreistages Oberhavel zu entsprechen und sich den Fragen des Wirtschaftsausschusses zu stellen. In einer E-Mail teilte es lediglich mit, dass Entscheidungen zur Thematik „Rastanlagen“ bis 2017 und später verschoben werden. Dass es aber um „Tank- und Rastanlagen geht, wird ignoriert und nicht erwähnt.

MAZ, 11. März 2015: Raststätte: Initiative sauer über Zeitspiel

Die Thematik ist damit aus Sicht der Bürgerinitiative A10-Nord keinesfalls aufgehoben, sondern wieder einmal aufgeschoben, um Zeit zu gewinnen und mit den Bürgern und Kommunen niemals abgestimmte Pläne umzusetzen, ohne die bestehenden Problematiken zu berücksichtigen oder zu lösen:

  • Das Regelwerk ERS R2 - ist nicht mehr zeitgemäß und in der derzeitigen Form für den hier verwendeten Zweck ungeeignet.
  • Seit > 2 Jahren gibt es keine Nachvollziehbarkeit der Zusage des MIL, von der BI vorgelegte konkrete Vorschläge zu prüfen, dem Bundesministerium vorzulegen, sowie die BI über Ergebnisse zu informieren.
  • Keine ganzheitliche Konzeption, sondern autarke Betrachtungen einzelner Abschnitte (Nordring, Ostring, Westring ...). Weiterbau der geplanten Überversorgung mit Tank- und Rastanlagen am Berliner Ring und und damit weiter kein Weg zu konzeptionell und regional sinnvollen Ansätzen.
  • Weiterführung der seit Jahren geübten Praxis der scheibchenweisen Umsetzung einmal erfolgter, veralteter Planungen: Mit den Anlagen Havelseen (Neuplanung) und Wolfslake (Schließung) werden nach wie vor Fakten geschaffen, die Auswirkungen auf andere Standorte haben. Auch diese werden dann, wie das MIL schreibt, ab 2017 die "neuen Gegebenheiten" sein, mit denen dann die Planungen zu "Briesetal", auch ohne sinnvolles Konzept begründet werden können, die z.Zt. angeblich eingestellt sind, aber selbstverständlich in den Schubladen des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) Brandenburg liegen.

Das Land hat ganz offensichtlich Probleme, sein Vorgehen inhaltlich zu rechtfertigen. Die Kommunen und Bürger haben aber kein Verständnis mehr dafür, dass hier eine konstruktive Zusammenarbeit selbst mit dem Landkreis Oberhavel abgelehnt wird. Eine erneute Verschiebung und das Hinhalten der Bürger mit dem Hinweis auf die Planungen ab 2017 ist unglaubwürdig.

Auch der Übergang im Wortlaut des Ministeriums ganz allgemein zu "Rastanlagen" macht deutlich, dass es gerade auch an der A 10 künftig um LKW-Stellplätze gehen wird.

Trotzdem wird nicht die Analyse abgewartet, sondern die Tank- und Rastanlagen "Havelseen" werden weiter vorangetrieben. Auch bei "Briesetal" wären die nächsten Tank- und Rastanlagen nur wenige km davon entfernt vorhanden. Wie „sinnvoll“ eine solche Planung ist, fragt man sich beim Betrachten der Beschilderung der Tank- und Rastanlage Buckow Ost: nächste Tank- und Rastanlage in 280 km Entfernung (!).

Anliegen auch im Kreistag OHV sollte es deshalb sein, sich ähnlich wie im Kreis Havelland rechtzeitig mit der Verbesserung veralteter Planungen auseinanderzusetzen. Dort haben sich Mitglieder des Bundestages (MdB) und des Landtages (MdL) und Regionalpolitiker aller Parteien zusammengefunden, denn es sind ihre Regionen, Kommunen und Bürger. Schließlich ist es unsere Lebensumgebung, die verplant wird - auch in Oberhavel. Die BI bleibt im Gespräch mit den MdB und MdL aus Oberhavel, denn es geht um wichtige Vorhaben für die nächsten Jahrzehnte, auch für unsere Region.

Von Redaktion am 22. Januar 2015 keine Kommentare Archiv

Die BI sieht bei der derzeitigen Planung von Tank- und Rastanlagen am Berliner Ring eine Missachtung von Bürgerinteressen und auch eine Verschwendung von Steuergeldern durch die mangelhafte konzeptionelle und Planungsarbeit.

Am Berliner Ring (BAB A 10) bestehen gegenwärtig die in der Skizze eingezeichneten Tank- und Rastanlagen:

  1. Michendorf
  2. Fichtenplan
  3. Seeberg
  4. Wolfslake

Bedarfsanalyse

Zum Herunterladen: Skizze mit Tabelle der Entfernungen zwischen den Rastanlagen

An den Zufahrten nach Berlin (BAB 111 bzw. BAB 117) bestehen außerdem die Tank- und Rastanlagen „Stolper Heide“ und „Waldeck“. Hinzu kommen Dutzende Tankstellen an den Anschlussstellen sowie mehrere Anlagen auf Autohöfen.

Die Anlage „Linumer Bruch“ ist nahe dem Berliner Ring, aber bereits Bestandteil der BAB 24 Berlin-Rostock / Hamburg.

Neubauvorhaben von kombinierten Tank- und Rastanlagen lehnen die Bürgerinitiativen ab, weil vom Grundsatz der Bedarf gedeckt ist. Das trifft auch auf den am westlichen Berliner Ring vom Land Brandenburg vorangetriebenen Bau einer Anlage mit dem Namen „Havelseen“ zu. Das wird so bleiben, solange kein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen ist. Allein die Empfehlung in einer nicht mehr zeitgemäßen Richtlinie alle 50 bis 60 km (in Ausnahmen auch bis 80 km!!) Tank- und Rastanlagen zu errichten, reicht als Bedarfsnachweis keineswegs aus. Außerdem ist die technische Kfz-Entwicklung nicht stehen geblieben und die Reichweite moderner Fahrzeuge mit einer Tankfüllung viel weiter als noch vor Jahren. Dieser Entwicklung müssen auch nachgeordnete Richtlinien, aber vor allen Dingen Planer, die mit Steuergeldern bauen wollen, Rechnung tragen!

Bei Realisierung des Baus einer neuen Anlage „Havelseen“ (nach letzten Informationen einseitig 1 Anlage bei Priort; genaue Details sind unbekannt) beabsichtigt das Land Brandenburg die „Tank- und Rastanlagen Wolfslake“ zu schließen und durch 2 reine Rastanlagen mit WC zu ersetzen. Das wird weder von den dortigen Kommunen, Bürgermeistern noch den Abgeordneten in Land und im Kreis befürwortet. Im Gegenteil, es gibt von allen Politikern dort - bis zu den beiden Bundestagsabgeordneten Feiler und Petzold - starke Argumente für den Erhalt als Tank- und Rastanlagen und sogar für eine zusätzliche Anschlussstelle dort. Darüber hinaus besteht viel Platz für zusätzliche Parkplätze.

Wird „Havelseen“ tatsächlich errichtet und Wolfslake deshalb geschlossen, hat die Landesbehörde im Land Brandenburg einen künstlichen teuren neuen Bedarf geschaffen, für dessen Deckung es „Briesetal“ (also im Ortsteil Bergfelde von Hohen Neuendorf) bisher als Vorzugsstandort bezeichnet hat. Außerdem wären dann auf dem rund 200 km langen Berliner Ring nicht mehr 4, sondern 5 Tank- und Rastanlagen vorhanden. Das ist sogar deutlich mehr als derzeit von einer Richtlinie, die nach Auffassung der Bürgerinitiativen nicht mehr zeitgemäß ist, empfohlen.